Kann ein Arbeitgeber das für zu viel gewährten Urlaub gezahlte Urlaubsgeld vom Arbeitnehmer zurückverlangen?

 

 

Ein Arbeitgeber kann das für zu viel gewährten Urlaub gezahlte Urlaubsgeld dann nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und bereits sechs Monate beschäftigt war. Das bestimmen § 5 Abs. 1 Buchst. c) und Abs. 3 BUrlG. Diese gesetzliche Regelung ist eine Ausnahme von dem Grundsatz dass derjenige, der etwas ohne Rechtsgrund erlangt, das Erlangte wieder zurückzahlen muss (vgl. § 812 BGB).

Daraus folgt, dass wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Buchst. c) und Abs. 3 BUrlG nicht vorliegen, der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Rückzahlung verpflichtet ist. Wenn ein Arbeitgeber beispielsweise Urlaub gewährt, obwohl der Urlaubsanspruch noch nicht entstanden ist (z. B. als Vorschuss für das kommende Urlaubsjahr) und wird das Arbeitsverhältnis danach vorzeitig beendet, dann muss der Arbeitnehmer das ohne Rechtsgrund erhaltene Urlaubsentgelt zurückzahlen.

(Veröffentlichungsdatum: 16.01.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

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