Kann ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung ohne dessen Vollmacht kündigen?

 

 

Nach einem Urteil des BGH v. 28.02.2018 - XII ZR 94/17 - ja. Danach ist Kündigung einer Vollkaskoversicherung ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie nach § 1357 BGB.

Im benannten Fall handelt es sich um ein Familienauto, was beide Ehegatten nutzten. Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

Da es nach § 1357 BGB den Eheleuten möglich ist, für und gegen ihre jeweiligen Partner Rechte und Pflichten zu begründen, müsse es ihnen spiegelbildlich erlaubt sein, sich hiervon auch mit Wirkung für und gegen den anderen wieder zu lösen. Schließlich gelte das unabhängig davon, ob der das Gestaltungsrecht ausübende Ehegatte auch derjenige gewesen sei, der die Verpflichtung des anderen Ehegatten ursprünglich begründet habe.

(Veröffentlichungsdatum: 17.03.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 

 

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