Kann ein Gesellschafter einer GmbH trotz Sperrminorität sozialversicherungspflichtig sein?

 

 

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat mit Urteil vom 20.10.2016 - L 7 R 920/15 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Gesellschafters entschieden:

Die neuere Rechtsprechung des BSG stellt bei der Beurteilung, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer anhängig beschäftigt ist, im Ergebnis in erster Linie darauf ab, ob der Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter die Rechtsmacht hat, unliebsame Weisungen in Bezug auf seine Geschäftsführertätigkeit zu verhindern (vgl. etwa BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R und B 12 KR 13/14 R) kommt einer solchen Gesellschafterstellung entscheidende Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit zu. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Gesellschafter gleichzeitig auch Geschäftsführer ist und in keinem anderen Rechtsverhältnis für die Gesellschaft tätig wird, bei dem er Weisungen des Geschäftsführers der Gesellschaft unterliegt (BSG, Urteil vom 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R, Rn. 23).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht:

Der Kläger war nicht Geschäftsführer. Er hatte ursprünglich lediglich 25 % und später 20% der Anteile inne. Nach der Satzung der GmbH war für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Einstimmigkeit vorgesehen. Mit der GmbH wurde ein Beratervertrag geschlossen.

Das LSG stellte zunächst darauf ab, dass allein der Geschäftsführer einer GmbH Weisungen erteilen kann und nach dem GmbH-Gesetz im Zweifel auch erteilen muss. Weder im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers noch in der Satzung der GmbH waren diesbezüglich Einschränkungen vorgesehen. Deshalb konnte der Kläger nur dann Weisungen gegen sich selbst verhindern, wenn er die Gesellschafterversammlung beherrscht hätte. Dies war gerade nicht der Fall. Zudem verwies das LSG darauf, dass der Kläger als einer der Gründungsgesellschafter sich selbst in diese rechtliche Position begeben hat. Wenn er tatsächlich, wie vorgetragen Kopf-und Seele der Unternehmens war, ist unverständlich, warum er nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde.

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(Veröffentlichungsdatum: 05.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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