Kann ein Wohnrecht auch zugunsten des aktuellen Eigentümers in das Grundbuch eingetragen werden?

 

 

Ja, so hat es das Kammergericht (KG) im Leitsatz entschieden (KG,. Beschl. v. 08.01.2019 – 1 W 3444/18):

1. Ein Wohnungsrecht kann auch zugunsten des derzeitigen Eigentümers eingetragen werden.

2. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig und gleichrangig ein weiteres Wohnungsrecht für einen Dritten eingetragen werden soll.

(Fortführung von Senat, Beschluss vom 24. September 2013, Rpfleger 2014, 130, Aufgabe von Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1984, OLGZ 1985, 65).

In den Entscheidungsgründen heißt es weiter:

1.

Nach wohl herrschender Meinung, der sich auch der Senat angeschlossen hat (Rpfleger 2014, 130), kann ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB ebenso wie andere beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (BGHZ 41, 209; BGH, NJW 1988, 2362) auch zugunsten des Eigentümers eingetragen werden (OLG München, DNotZ 2012, 778; Bayer/Lieder in Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., AT C Rdn. 466; Herrler in Palandt, 78. Aufl., § 1093 Rdn. 7; Morvilius in Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl. B Rdn. 416; Reymann in Staudinger, BGB, <2017>, § 1093 Rdn. 19; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 1244). Dem steht nicht entgegen, dass der Rechtsinhalt des § 1093 BGB sich gerade dadurch auszeichnet und von dem Wohnrecht nach § 1090 BGB abgrenzt, dass der Eigentümer kein eigenes Nutzungsrecht hat; dies begründet keine inhaltliche Unzulässigkeit eines Eigentümer-Wohnungsrechts. Es kann dahingestellt bleiben, ob das schon deshalb gilt, weil die gesetzliche Regelung unter Ausschluss des Eigentümers” in § 1093 BGB nur bedeutet, dass ein Mitbenutzungsrecht des Eigentümers als solchem mit einem Wohnungsrecht unvereinbar ist (so BayObLG, NJW-RR 1992, 847; Weitnauer, DNotZ 1958, 352, 357). Selbst wenn gemäß § 1093 Abs. 1 S. 1 BGB Eigentum und Benutzungsrecht nicht in einer Person zusammenfallen könnten, ließe das die Zulässigkeit des Rechtsinhalts unberührt. Es hätte allein zur Folge, dass der Wohnungsberechtigte das Wohnungsrecht erst nach einem Eigentümerwechsel ausüben könnte (Senat a.a.O.). Für die Zulässigkeit des Rechtsinhalts kommt es jedoch allein auf den Eintragungsvermerk einschließlich der zulässigerweise in Bezug genommenen Bewilligung an.

(Veröffentlichungsdatum: 05.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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