Kann eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt werden, weil eine ärztliche Behandlung nicht erfolgte?

 

 

Bei psychischen Erkrankungen stellt sich regelmäßig die Frage, wann eine Erwerbsminderung im Sinne von § 43 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI) eingetreten ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte wird danach unterschieden, ob sich der Antragsteller (erfolglos) einer fachkundigen Therapie/Behandlung unterzogen hat. Insoweit hatten die psychischen Erkrankungen im Bereich der Rente wegen Erwerbsminderung eine Sonderstellung.

Zur Frage einer Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischer Erkrankung trotz unterbliebener Behandlung hat das Sozialgericht Oldenburg (SG) mit Urteil vom 13.09.2017  - S 81 R 54/16 - wie folgt entschieden:

Nicht zu folgen ist der Argumentation der Beklagten, dass eine psychische Erkrankung nicht zu einer Erwerbsminderung führe, wenn keine ärztliche Behandlung erfolgt. Diese Argumentation, bei der sich die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Bayern stützt (vgl. nur beispielhaft LSG, Urt. v. 09.04.2014 - L 19 R 426/08 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris), vermag nicht zu überzeugen (…).

Auch nach der Systematik des Gesetzes liegt es fern, eine fehlende Behandlung einer psychischen Erkrankung als Ausschlusskriterium für eine Erwerbsminderung anzusehen. Das Gesetz sieht für den Fall einer bisher fehlenden Behandlung andere Reaktionsmöglichkeiten vor (…).

Ergänzende Hinweise des Experten für Rentenrecht

Das SG gibt der Klage des Klägers statt und urteilt damit entgegen der bisherigen Auffassung der Sozialgerichte. Es wird überzeugend mit dem Wortlaut des Gesetzes, dem Sinn und Zweck einer Erwerbsminderungsrente und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Erkrankungen im Sinne des  Sozialgesetzbuches V argumentiert. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es nicht darauf an, warum der Antragsteller erwerbsgemindert ist. Ein Verschulden ist nicht als Ausschlussgrund normiert.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit.

(Veröffentlichungsdatum: 16.12.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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