Kann ich durch einen OK-Vermerk den Zugang eines Telefaxes beweisen?

 

 

Nein, das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 LA 1106/17, NJW 2018, 3531):

Der mit einem ´OK-Vermerk´ versehene Sendebericht belegt weder den für die Wahrung einer Frist maßgeblichen Zugang eines Telefaxes, noch begründet er insoweit den Beweis des ersten Anscheins. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2; BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 -, juris Rn. 7).

(Veröffentlichungsdatum: 29.11.2018)

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Rechtsanwalt
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