Kann man die Ausschlagung der Erbschaft rückgängig machen, weil man sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses geirrt hat?

 

 

Der Anfall einer Erbschaft kann positiv oder negativ sein. Kommt man als Erbe in Betracht und hatte man mit dem Erblasser keinen oder nur wenig Kontakt, ist man oft im Ungewissen über die Werthaltigkeit des Hinterlassenen. Schulden oder Verbindlichkeiten will man nicht übernehmen. Die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen ist oft zu kurz, um hier verbindliche Auskünfte über den Nachlassbestand zu erhalten.

Viele Erben gehen daher auf Nummer sicher und schlagen die Erbschaft aus. Können diese aber die Ausschlagungserklärung anfechten, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass ausreichend Vermögen vorhanden ist?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sagt in dem folgenden beschriebenen Fall: Nein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.122018 - I-3 Wx 140/18).

Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Die Wohnung befand sich nach Schilderungen in einem Zustand extremer Verunreinigung. Die Schwestern der Erblasserin erklärten die Ausschlagung der Erbschaft.

Die vom Nachlassgericht eingesetzte Nachlasspflegerin ermittelte als Aktiva knapp 11.000 Euro Geldvermögen, zu den Passiva zählten rund 1.250 Euro Bestattungskosten. Der Nachlass wies abschließend ein Guthaben von ca. 6.600 Euro auf, wovon nur noch Gerichtskosten und Nachlasspflegervergütung (750 Euro) abgingen.

Eine Schwester hat ihre Ausschlagung angefochten und die Annahme der Erbschaft nach der Erblasserin erklärt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sie einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses unterlegen hätte. Dies führte sie insbesondre auf die Vermüllung der Wohnung zurück, da sie der Auffassung war, durch die Entrümpelung und die Renovierung der Wohnung sowie die noch zu zahlenden Monatsmieten für die Kündigungszeit den Nachlass erheblich übersteigen würden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwies darauf, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann. Dies jedoch nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruht. Daraus folgt, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hatte.

Fazit: Wer eine Erbschaft ausschlägt, und sich hierbei auf eine spekulative Grundlage verlässt, berechtigt eine später sich herausstellende Werthaltigkeit des Erbes keine Anfechtung.

(Veröffentlichungsdatum: 25.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht, Zertifizierter Verfahrensbeistand und Nachlasspflegerin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 
 

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