Kann während des gerichtlichen Verfahrens auf Rente wegen Erwerbsminderung eine neue Erkrankung berücksichtigt werden?

 

 

Sozialgerichtliche Verfahren beanspruchen regelmäßig 1,5 Jahre von der Klageeinreichung bis zu einer mündlichen Verhandlung. Bei Verfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verlängert sich die Verfahrensdauer durch die Beauftragung eines gerichtlichen Gutachters regelmäßig zusätzlich. Nicht selten gestaltet sich bereits die Beauftragung eines Gutachters als schwierig, da diese überlastet sind oder nicht über die notwendigen Spezialkenntnisse verfügen.

Es stellt sich bei dieser langen Verfahrensdauer nicht selten die Frage, was bei einer neu hinzutretenden Erkrankung gilt.

Zur Frage einer Rente wegen Erwerbsminderung bei neu hinzutretender Erkrankung hat das Sozialgericht Neubrandenburg (SG) mit Urteil vom 18.01.2018 - S 2 R 136/13 - wie folgt entschieden:

Nicht möglich und im Regelfall vom Antragsteller nicht gewollt ist es, den Rentenantrag auf eine Erkrankung zu stützen, die weder aktuell vorliegt, noch in unmittelbarer Zukunft abzusehen ist. Erst recht ist es unzulässig, vorsorglich einen Rentenantrag für ein spekulatives Unfallereignis zu stellen. Ohne dafür streitende Anhaltspunkte ist auch nicht davon auszugehen, dass sich der Versicherte auf (noch) unerhebliche Erkrankungen, die Jahre später einen Anspruch begründen könnten, beruft.

Ergänzende Hinweise des Experten für Rentenrecht

Das SG lehnt der Klage des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung ab. Innerhalb des Prozesses ist es nach Ansicht des Gerichts nicht möglich, neue Erkrankungen in die Bewertungen mit einzubeziehen. Zur Begründung wird unter anderem darauf abgestellt, dass zunächst ein Widerspruchsverfahren durchzuführen sei. Eine Änderung der Klage sei auch nicht sachdienlich, wenn weitere Gutachten zu beauftragen wären.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit.

(Veröffentlichungsdatum: 15.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

21.04.2018
Apothekenrecht, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Rentenversicherungspflicht für den nicht approbierten Apotheker?
Jetzt informieren.

Frage des Tages

21.04.2018
Bezahlte Freistellung wegen Wahrnehmung eines Gerichtstermins durch den Arbeitnehmer?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×