Kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag?

 

 

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden (FG Münster, Urt. v. 09.07.2018 – 3 K 2134/17 Erb): Ob im Falle einer Schenkung mehrerer selbständiger Gegenstände [hier: Anteile an drei Kapitalgesellschaften] mittels dreier notariell beurkundeter Verträge eine einheitliche Schenkung vorliegt, orientiert sich am Willen der Vertragsparteien.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

Ob bei Schenkung mehrerer selbständiger Gegenstände in einem (notariellen) Vertrag oder in mehreren (notariellen) Verträgen eine einheitliche Schenkung vorliegt, bestimmt sich nach dem Parteiwillen, dessen Feststellung Tatfrage ist. Eine einheitliche Zuwendung kann aber nur dann genommen werden, wenn für alle Schenkungsgegenstände die Schenkungsteuer zum selben Zeitpunkt entsteht, d. h. mit dem Zeitpunkt der Ausführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG); vgl. BFH-Urteil vom 20.01.2010 II R 54/07, BStBl II 2010, 463.

Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BFH auch eine einheitliche Schenkung in zwei Akten vollzogen werden mit der Folge, dass der Besteuerung nur eine Schenkung zugrunde gelegt werden kann; Voraussetzung ist auch hier, dass ein einheitlicher Schenkungswillen vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 10.02.1982 II R 3/80, BStBl II 1982, 351 und vom 10.03.1970 II 83/62, BStBl II 1970, 562).

Auch die Richtlinien R E 13a.13 Abs. 1 Satz 2 unterstellen im Übrigen bei Übertragungen in mehreren Schenkungsverträgen keinen einheitlichen Schenkungswillen, sondern beinhalten lediglich, dass bei Schenkungen mit z. B. mehreren Betriebsübertragungen in mehreren Schenkungsverträgen … bei Vorliegen eines einheitlichen Schenkungswillens von nur einer Schenkung auszugehen ist (Hervorhebung hinzugefügt)

Im Streitfall liegt nach der Überzeugung des Senats kein einheitlicher Schenkungswille hinsichtlich der Übertragungen der drei Geschäftsanteile an verschiedenen Gesellschaften vor, auch wenn der Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer für alle drei Übertragungen derselbe Stichtag ist.

Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Übertragungen am selben Tag in direkt aufeinanderfolgenden Urkunden stattgefunden haben. Daraus allein kann aber nicht auf einen einheitlichen Schenkungswillen geschlossen werden.

Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass weder ein rechtlicher noch ein wirtschaftlicher Zwang bestanden habe, die Anteile an den drei Kapitalgesellschaften einheitlich an einem bestimmten Stichtag zu übertragen. Bei der Übertragung des Anteils an der A GmbH handelt es sich um das Handelsgeschäft, das vom Vater des Klägers betrieben wurde und dessen Nachfolge der Kläger sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer angetreten hat. Bei den beiden anderen Gesellschaften handelt es sich jeweils um Gesellschaften, an denen eine Beteiligung als Gesellschafter besteht, der Vater des Klägers bzw. der Kläger aber nicht in der Geschäftsführung tätig sind. Alle drei Gesellschaften sind weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten.

An keiner der drei Kapitalgesellschaften war der Vater des Klägers als alleiniger Gesellschafter beteiligt. Für die Übertragungen war die Zustimmung jeweils aller Mitgesellschafter zwingend notwendig. Bei den Mitgesellschaftern handelte es sich jeweils um unterschiedliche Personenkreise, sodass auch hier keine Einheitlichkeit vorliegt.

Bei der Schenkung des Anteils an der A GmbH hat sich der Vater des Klägers im Übrigen den Nießbrauch vorbehalten, bei den anderen beiden Gesellschaften war dies nicht der Fall, so dass auch insoweit keine Einheitlichkeit vorliegt.

Dass die jeweiligen Übertragungen unabhängig voneinander zu betrachten und nicht als einheitliche Schenkung behandelt werden können, zeigt sich nach Auffassung des Senats auch an den Regelungen in den Schenkungsverträgen. Denn sie enthalten Rücktrittsklauseln, die es erlauben, von jeder einzelnen Schenkung unabhängig von den anderen Schenkungen zurückzutreten. Durch die Rücktrittsklauseln wird der Wille dokumentiert, dass nicht eine einheitliche Übertragung gewollt ist.

Die Würdigung des Senats anhand der Verträge wird auf der subjektiven Seite durch das Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt. Der Vater des Klägers und der Kläger haben, ebenso wie der der Rechtsanwalt und Notar, der die Verträge entworfen und beurkundet hat, und der Steuerberater, der die steuerliche Beratung inne hatte, bekundet, dass sie von drei voneinander getrennten Zuwendungen mit unterschiedlichen Zuwendungsgegenständen ausgegangen sind. Der Senat hat nach den glaubhaften und glaubwürdigen Aussagen des Klägers und der Zeugen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt. Allein der Umstand, dass die Parteien es für zweckmäßig und sinnvoll erachten, bei einem Generationswechsel diesen, wie im Streitfall, nicht sukzessive vorzunehmen, sondern an einem Stichtag zu vollziehen, führt nicht zu der Annahme eines einheitlichen Schenkungswillens.

Da der Beklagte zu Unrecht von einer Schenkung zum Stichtag statt von drei Schenkungen zum Stichtag ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

(Veröffentlichungsdatum: 20.09.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Steuerberater
ETL Rechtsanwälte GmbH, Essen

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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