Mache ich mich strafbar, wenn ich einen anderen bitte, sich einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, die dieser nicht begangen hat?

 

 

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht und anschließend darum bemüht ist, jemanden zu finden, der die Tat "auf sich nimmt". Das geschieht vor allem im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Fährt jemand beispielsweise mit überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr und droht ihm der Verlust des Führerscheins, so scheint es verlockend zu sein, wenn sich für die begangene Ordnungswidrigkeit freiwillig ein angeblich Schuldiger findet, der in Flensburg über ein geringes Punktekonto verfügt und daher die angeblich begangene Tat Gefahrlos auf sich nehmen kann. Zu einer solchen Fallkonstellation hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wie folgt entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 07.04.2017 - 1 Ws 42/17):

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist - ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände - mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (im Anschluss an LG Heilbronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).

Ergänzende Hinweise

Wie man bereits dem Leitsatz der Entscheidung des OLG entnehmen kann, ist die Auffassung des Gerichts keinesfalls unumstritten. Es kann also keinesfalls als sicher gelten, dass in vergleichbaren Fällen nicht doch durch ein Gericht ein strafbares Handeln angenommen wird.

(Veröffentlichungsdatum: 27.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera, Köln

 

 

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