Müssen Baubetriebe die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter auch dann aufzeichnen, wenn deren Vergütung regelmäßig oberhalb von 2.000 EUR monatlich liegt?

 

 

Baubetriebe sind auch dann verpflichtet, Stundenaufzeichnungen zu führen, wenn das Entgelt des Arbeitnehmers mehr als 2.000,00 EUR brutto monatlich beträgt.

Hintergrund ist, dass für den Baubereich der Mindestlohn Bau gilt. Nach § 19 Abs. 1 AEntG sind im Geltungsbereich solcher allgemeinverbindlicher Tarifverträge oder entsprechender Verordnungen die Stundenaufzeichnungen zu führen. Das erklärt sich auch daraus, dass der Mindestlohn Bau höher ist, als der Mindestlohn nach dem MiLoG. Der gesetzliche Mindestlohn beläuft sich auf derzeit 8,84 EUR brutto je Stunde. Um auf ein Brutto von 2.000,00 EUR zu kommen, müssen monatlich mehr als 226 Stunden geleistet werden. Das wären deutlich mehr Stunden, als nach dem Arbeitszeitgesetz überhaupt zulässig sind.

Im Baubereich beträgt der aktuelle Mindestlohn derzeit 11,30 EUR (Ost). Die tarifliche Arbeitszeit im Sommer beträgt 41 Stunden die Woche. Dann wird aber bei diesem Mindestlohn die Schwelle von 2.000,00 EUR überschritten.

Weiterhin ergibt sich aus den Regelungen des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe, dass Arbeitszeitkonten geführt werden. Auch ist diesem Grund ist die Erfassung der Arbeitszeit notwendig.

Nach § 16 Abs. 2 ArbZG gilt zudem, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeiten aufzuzeichnen.

Die 2.000,00 EUR Grenze betrifft demzufolge nur den gesetzlichen Mindestlohn. Auf diesen bezieht sich auch die Verordnung. Ergibt sich die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes aus einem Tarifvertrag oder einer Verordnung zur Regelung des Mindestlohnes, so greift nach wie vor § 19 AEntG. Dies ergibt sich auch aus § 1 Abs. 3 MiLoG. Nach § 1 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gehen die Regelungen des AEntG, des AÜG und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen dem MiLoG vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des allgemeinen Mindestlohns nach § 1 MiLoG nicht unterschreitet.

(Veröffentlichungsdatum: 13.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 

 

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