Muss ich Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn ich mein Arbeitsverhältnis kurzfristig kündige?

 

 

Wenn es um die Frage geht, ob Weihnachtsgeld durch den Arbeitnehmer zurückzuzahlen ist, so ist zunächst der Frage nachzugehen, ob das Weihnachtsgeld nicht in Wahrheit als Vergütung des Arbeitnehmers für die durch ihn geleistete Arbeit anzusehen ist. Sollte Letzteres der Fall sein, so scheidet eine Rückzahlung aus, da einmal erarbeitetes Entgelt grundsätzlich nicht zurückzuzahlen ist. Anders ist das aber, wenn mit dem zusätzlichen, um die Weihnachtszeit gezahlten Geld (allein) Betriebstreue belohnt werden soll. Dann können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, das empfangene Weihnachtsgeld zurückzuerstatten, wenn er vor einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Gründen kündigt, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat (Rückzahlungsklausel). Auch kann verabredet werden, dass die Zahlung des Weihnachtsgeldes verlangt, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt noch in einem (ungekündigten) Arbeitsverhältnis steht, sogenannte Stichtagsklauseln, auch Bestandsklauseln genannt.

Für einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln im Zusammenhang mit einem Weihnachtsgeld bzw. einer Weihnachtsgratifikation hat das Bundesarbeitsgericht Regeln aufgestellt. Demnach sind Rückzahlungsklauseln immer unzulässig, wenn die Gratifikation nicht mehr als 100 Euro beträgt. Übersteigt das Weihnachtsgeld einen Betrag von 100 Euro, liegt es aber unterhalb eines Bruttomonatsentgelts, kann eine Rückzahlungsvereinbarung grundsätzlich vorsehen, dass der Arbeitnehmer das erhaltene Geld zurückzuzahlen hat, wenn er vor dem 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Sollte das Weihnachtsgeld mindestens ein Bruttomonatsgehalt betragen, kommt auch eine Bindung des Arbeitnehmers über den 31. März des Folgejahres hinaus in Betracht. Eine Bindung über den 30. Juni des Folgejahres hinaus, anerkennt die Rechtsprechung grundsätzlich nicht.

Achtung: Rückzahlungsklauseln bedürfen einer sehr sorgfältigen Formulierung, damit sie wirksam sind. Wir bitten eine kostenlose Erstberatung.

Siehe auch den Beitrag von Nellen-La Roche in DB 2017, 2940.

(Veröffentlichungsdatum: 15.01.2018)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
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