Muss man den Kinderreisepass an den andern Elternteil herausgeben?

 

 

Die Sommerferien nahen und Eltern wollen mit ihrem Kind / ihren Kindern in den Urlaub fahren. Der Kinderreisepass liegt beim anderen Elternteil und dieser verweigert die Herausgabe.

Gibt es eine Pflicht, den Kinderreisepass an den umgangsberechtigten Elternteil herauszugeben? Damit hat sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 27.03.2019 - XII ZB 345/18 - befasst.

Was lag der Entscheidung für ein Sachverhalt zu Grunde?

Das Kind wurde im Jahr 2016 geboren. Mutter und Vater waren nicht verheiratet und lebten getrennt. Sie üben die gemeinsame elterliche Sorge aus. Das Kind lebte aufgrund einer Elternvereinbarung bei seiner Mutter. Diese stammt aus Kamerun, hat in Deutschland Asyl beantragt und möchte, nachdem sie den Realschulabschluss bereits erlangt hat, hier weiter die Schule besuchen.

Die Mutter hat beantragt, dem Vater aufzugeben, den in seinem Besitz befindlichen Kinderreisepass an sie herauszugeben.

Die erste Instanz hat der Mutter Recht gegeben und den Vater zur Herausgabe verpflichtet. Dagegen wandte sich der Vater mit seiner Beschwerde zum Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht gab dem Vater Recht und lehnte den Antrag der Mutter auf Herausgabe ab. Dagegen wandte sich wiederum die Mutter mit ihrer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof führt aus, dass der personensorgeberechtigte Elternteil wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses habe. Der Herausgabeanspruch bestehe jedoch nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötige. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreite (etwa das Kind ins Ausland entführen), kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

Damit steht fest: Möchte ein Elternteil beispielsweise eine Urlaubsreise mit dem Kind unternehmen (wobei das Urlaubsland nicht als zustimmungspflichtiges Urlaubsziel gilt) kann der Besitzer des Reisepasses zur Herausgabe gerichtlich in Anspruch genommen werden.

(Veröffentlichungsdatum: 11.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht, Zertifizierter Verfahrensbeistand und Nachlasspflegerin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 
 

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