Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem (unverbindlichen) Vorvertrag?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18):

1. Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, zu schließen. Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder nur von einem Teil eingegangen werden und entsprechend dem Zweck des Vorvertrags von bestimmten Voraussetzungen abhängen.

2. Die Formulierung, dass sich der Mitarbeiter bereit erklärt, auf Verlangen des Unternehmens ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzuschließen, kann nur dahin gehend verstanden werden, dass ein Vorvertrag begründet und noch nicht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot selbst abgeschlossen werden soll.

3. Etwas anderes folgt nicht aus dem Wortlaut einer Anlage zum Arbeitsvertrag, die ausdrücklich als "Nachvertragliches Wettbewerbsverbot" bezeichnet ist und ein bereits vollständig ausformuliertes Wettbewerbsverbot enthält, wenn dies dem Umstand geschuldet ist, dass - wie aus einer Verweisung in dem Arbeitsvertragstext ersichtlich - bereits die auf Verlangen abzuschließende Vereinbarung inhaltlich fixiert werden sollte.

4. Da sowohl ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot als auch ein hierauf bezogener Vorvertrag denselben Formvorschriften unterliegen, kann aus dem Umstand, dass die betreffende Anlage zum Arbeitsvertrag von beiden Vertragspartnern unterzeichnet worden ist, kein Anhaltspunkt für die eine oder andere Auslegung - begründetes nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder Vorvertrag - abgeleitet werden.

5. Je nach ihrer Ausgestaltung im Einzelfall können auf den Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gerichtete Vorverträge eine unbillige Erschwerung des Fortkommens i.S.v. § 74a Abs. 1 S. 2 HGB für den betroffenen Arbeitnehmer darstellen und deswegen unverbindlich sein.

6. Sieht der Vorvertrag vor, dass das Verlangen auf Abschluss eines Wettbewerbsverbots nur gestellt werden kann, solange der Arbeitsvertrag nicht von einer Partei gekündigt wurde, ist damit die äußerste zeitliche Grenze eingehalten, bis zu der das Recht aus dem Vorvertrag zur Begründung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots höchstens vorbehalten werden darf.

(Veröffentlichungsdatum: 04.04.2019)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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