§ 283b StGB als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB?

 

 

Der BGH hat entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei (BGH, Urt. v. 11.12.2018 – II ZR 455/17, DB 2019, 479 = WM 2019, 445 = ZIP 2019, 462).

(Veröffentlichungsdatum: 02.04.2019)

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