Pflicht zur täglichen Arbeitszeiterfassung bald verbindlich für alle Unternehmer?

 

 

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts Giovanni Pitruzzella vom 31.01.2019 in der Rechtssache C?55/18 Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank SAE sind Unternehmen auch bei Vollzeitbeschäftigten, die sich nicht zur Ableistung von Überstunden verpflichtet haben, verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen.*

Im vorliegenden Verfahren erhob die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO), unterstützt von vier weiteren Gewerkschaften, vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens eine Verbandsklage gegen die Deutsche Bank SAE mit dem Ziel, dass diese ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einführt, damit auf diese Weise die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit kontrolliert werden könne. In diesem Kontext wurde der EuGH mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber verpflichtet werden muss, zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz – Ziele, die nach der RL 2003/88/EG u.a. durch Höchstarbeitszeiten erreicht werden sollen – Instrumente zur Messung der tatsächlichen (täglichen und wöchentlichen) Arbeitszeit einführen muss.

Generalanwalt Pitruzzella befürwortet dies und weist explizit darauf hin, dass es für die tatsächliche Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben aus der RL 2003/88/EG nicht ausreiche, dass der Arbeitnehmer seine Ansprüche gerichtlich geltend machen könne. Denn ohne ein geeignetes System zur Messung der Regelarbeitszeit wird dem Arbeitnehmer nämlich eine viel schwerere Beweislast für den Fall auferlegt, dass er gegen den Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen (…) eine Klage erhebt. Ohne ein solches Arbeitszeiterfassungssystem fehlten ihm wesentliche Nachweismöglichkeiten, die auch nicht durch mögliche Zeugenaussagen kompensiert werden könnten, da Kollegen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers sich möglicherweise zurückhielten, gegen den Arbeitgeber auszusagen. Ebenso würden das Recht auf Unterrichtung und die Kontrolle durch Gewerkschaftsvertreter ohne ein solches System erheblich geschwächt. Etwaige datenschutzrechtliche Bedenken, die mit der Arbeitszeiterfassung im Zusammenhang stehen, weist der Generalanwalt unter Bezugnahme auf die Entscheidung Worten (EuGH v. 30.05.2013 – C-342/12, Rn. 27 f.) zurück. Dort hatte der EuGH festgestellt, dass der Arbeitgeber verpflichtet werden kann, den zuständigen Überwachungsbehörden die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so bereit zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können. Weiter überträgt der Generalanwalt die vom EuGH jüngst gewonnenen Erkenntnisse zum Urlaub (Urt. v. 06.11.2018 – C-569/16 – Stadt Wuppertal / Bauer, C-570/16 – Willmeroth , C-619/16 – Kreuziger und C-684/16 – Shimizu) auf Arbeitszeitbegrenzungen und Ruhezeiten, die ebenso grundrechtlich durch Art. 31 Abs. 2 EU-GRC geschützt sind.

Ergänzender Hinweis

Das Vorlageverfahren könnte erneut zu einem Paukenschlag auch für den deutschen Arbeitsschutz werden, wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt.

*Quelle: Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht

(Veröffentlichungsdatum: 13.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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