Qualitätselement-Schaden, was ist das? Müssen Tiefbauunternehmen diesen Begriff kennen?

 

 

Ja. Im Leitsatz der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, Urt. v. 08.05.2018 - VI ZR 295/17 – heißt es,

Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung seiner von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt (Qualitätselement-Schaden).

Was steckt dahinter?

1. Der Sachverhalt

Ein von dem beklagten Tiefbauunternehmen eingesetzter Bagger beschädigt ein der Klägerin gehörendes Stromkabel. Die Versorgung von 55 der an das Netz angeschlossenen Letztverbraucher wurde für 110 Minuten unterbrochen. Dies bleibt für die Klägerin nicht ohne Folgen.

Die Bundesnetzagentur beschloss die Anwendung des Qualitätselements Netzzuverlässigkeit für Elektrizitätsnetzbetreiber. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in § 21a EnWG, § 18 ARegV, § 19 ARegV, § 20 ARegV sollen so Anreize für die Zuverlässigkeit der Stromversorgung gesetzt werden. Gemäß § 21a Abs. 1 EnWG können nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EnWG Netzzugangsentgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen durch eine Methode bestimmt werden, die Anreize für eine effiziente Leistungserbringung setzt (Anreizregulierung). Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG erfolgt die Anreizregulierung durch Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder für die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten, die innerhalb einer Regulierungsperiode erzielt werden dürfen. Hierbei sind Effizienzvorgaben zu berücksichtigen. Gemäß § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG werden die Effizienzvorgaben unter anderem unter Berücksichtigung der Versorgungsqualität und auf diese bezogener Qualitätsvorgaben bestimmt. Die Qualitätsvorgaben werden gemäß § 21a Abs. 5 Satz 2 EnWG auf der Grundlage einer Bewertung von Zuverlässigkeitskenngrößen oder Netzleistungsfähigkeitskenngrößen ermittelt, bei der auch Strukturunterschiede zu berücksichtigen sind.

Das Ergebnis stellt sich als Bonus oder Malus dar.

Der im vorliegenden Rechtsstreit vom Gericht beauftragte Sachverständige hat errechnet, dass sich ohne diese Versorgungsunterbrechung ein geringerer Malus auf der Niederspannungsebene ergeben hätte (200.798,40 € statt 201.190,12 €). Diese Differenz von 391,72 € führe bei einem Wirkungszeitraum von drei Jahren zu einem Betrag von 1.175,16 €.

Genau diesen Betrag macht die Klägerin gegenüber der Beklagten geltend.

Zu Recht?

2. Die Entscheidung

Ja.

Der Klägerin steht wegen der Verletzung ihres Eigentums ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu.

Der Klägerin sind infolge der Verschlechterung des Qualitätselements Vermögensvorteile entgangen. Diese Einnahmeausfälle infolge der Verschlechterung des Qualitätselements stellen als entgangener Gewinn einen ersatzfähigen Schaden dar.

Entgangener Gewinn ist ein mittelbarer Schaden, der vom Schädiger gemäß §§ 249 Satz 1, 252 Satz 1 BGB zu ersetzen ist. Er umfasst alle Vermögensvorteile, die dem Geschädigten im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwar noch nicht zustanden, ohne dieses Ereignis aber angefallen wären. Entgangener Gewinn ist daher stets anzunehmen, wenn der Geschädigte infolge Beeinträchtigung seines Eigentums etwaige Produktionsmittel nicht gewinnbringend nutzen kann (BGH, Urt. v. 11. Mai 1989 - VII ZR 39/88, NJW-RR 1989, 980, 981). Dies gilt auch, wenn die Verwertung staatlich reguliert wird (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127; v. 29. Januar 1993 - V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627 f.: Nichtzuteilung einer Milchreferenzmenge). Dabei ist unerheblich, ob Art und Inhalt der staatlichen Regulierung beim Eintritt des zum Ersatz verpflichtenden Umstands bereits absehbar waren (BGH, Urt. V. 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127).

Die mit der Klage geltend gemachten Einnahmeausfälle sind adäquat kausal auf die Eigentumsverletzung zurückzuführen. Dies ist neu. Denn zum einen war die durch die Beklagte verursachte Stromunterbrechung nur eine Variabel der Berechnung des von der Bundesnetzagentur festgelegten Gesamtmalus. Zum anderen ist der Schaden erst durch die Festlegung des Gesamtmalus der Bundesnetzagentur entstanden.

Die haftungsrechtliche Zurechnung wird -so der Senat- nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Handlung, noch weitere Ursachen zu dem eingetretenen Schaden beigetragen haben. Dies gelte auch dann, wenn der Schaden erst durch das (rechtmäßige oder rechtswidrige) Dazwischentreten eines Dritten verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt in derartigen Fällen nur, wenn die zweite Ursache den Geschehensablauf so verändert hat, dass der Schaden bei wertender Betrachtung nur noch in einem äußerlichen, gleichsam zufälligen Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht. Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (BGH, Urt. v. 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12; BGH, Versäumnisurt. v. 22. September 2016 - VII ZR 14/16).

Vom Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB geht der BGH aus.

3. Der Praxistipp

Tiefbauunternehmen sind gehalten, ihre Versicherungsunterlagen zu prüfen. Deckt die Police das Qualitätselement-Schaden als entgangenen Gewinn nicht ab, sollte der Umfang der Versicherung zwingend erweitert werden. In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Sachverhalt war der wirtschaftliche Schaden für das Unternehmen noch relativ übersichtlich. Der Schaden erhöht sich jedoch bei längeren Ausfallzeiten und einer größeren Anzahl betroffener Endverbraucher.

Praktisch bedeutet das für die Tiefbauunternehmer, dass in einem Abstand von weniger als 5m zu verlegten Kabeln ständig ein Mitarbeiter des bauausführenden Unternehmens zur Einweisung des Maschinenbedieners anwesend sein muss. So das OLG Dresden, Urt. v. 25.11.2015, Az. 1 U 880/15. Durch dieses diskussionswürdige Urteil hat sich die Haftung von Tiefbauunternehmen weiter verschärft. Denn danach sind Tiefbauunternehmen gehalten, sogar dort nach hypothetischen Kabelanlagen zu suchen, wo sich nach den vorliegenden Planunterlagen kein Kabelverlauf vermuten lässt.

Die stetige Verschärfung der Rechtsprechung wird im Ergebnis dazu führen, dass Tiefbauunternehmen die steigenden Versicherungsbeiträge und höheren Risiken in die Preiskalkulation aufnehmen werden. Dies wird insgesamt zu einem Preisanstieg führen.

(Veröffentlichungsdatum: 04.08.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dortmund

 
 

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