Schützt die Vermittlung einer Honorarkrankenschwester über eine Vermittlungsbörse vor Scheinselbständigkeit?

 

 

Regelmäßig ergehen Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Honorarärzten, Honorarkrankenschwestern und Honorarpflegekräften. Dabei ist nur selten eine freie Mitarbeit gegeben. Sehr häufig wird eine abhängige Beschäftigung festgestellt. Das Risiko von hohen Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt dabei in der Regel der Arbeitgeber allein.

Das Sozialgericht Heilbronn (SG) hat mit Urteil vom 01.02.2017 - S 10 R 3237/15 - zur Frage der Sozialversicherungspflicht einer Honorarkrankenschwester (Anästhesie und Intensivmedizin) entschieden. Es wurde festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

Maßgeblich waren dabei die grundlegenden Kriterien für die Angrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung (Unternehmerrisiko, Eingliederung in die Arbeitsorganisation und Weisungsgebundenheit). Die Honorarkrankenschwester wurde nach Stunden bezahlt, hatte keine eigenen Beschäftigten und unterhielt allein ein Büro zu Hause. Damit konnte kein wesentliches Unternehmerrisiko begründet werden. Da die Honorarkrankenschwester in den normalen Betrieb des Krankenhauses eingegliedert wurde, ergab sich aus der Natur der Sache eine Weisungsgebundenheit.

Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht

Die Entscheidung des SG erging in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte. Die Tätigkeit im Krankenhaus ist von der Ausgangslage her kaum geeignet, die notwendigen Freiheiten für einen Unternehmer zu begründen. Daran ändert auch nichts, dass die Honorarkrankenschwester von einer Vermittlungsbörse vermittelt wurde und der Wille der Vertragsparteien eindeutig auf eine selbständige Tätigkeit gerichtet war.

Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit.

(Veröffentlichungsdatum: 29.05.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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