Sind Autoaufbereiter scheinselbständig?

 

 

Neu-, aber auch Gebrauchtwagen haben oft einen hohen Wert. Zudem ist das Angebot an Fahrzeugen auf dem Markt sehr groß. Daher werden nicht unerhebliche Kosten investiert, um die Fahrzeuge für potentiellen Kunden aufzubereiten. Die Autohäuser bedienen sich für diese Dienstleistungen nicht selten eines freien Mitarbeiters, um flexibel auf die Anforderungen des Marktes reagieren zu können.

In letzter Zeit sind Autoaufbereiter in den Fokus der Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung bei Autohäusern geraten. Dabei geht es nicht nur um mögliche Nachforderungen von Sozialbeiträgen, sondern unter Umständen auch um die strafrechtlich relevanten  Sachverhalte des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen nach § 266a StGB.

Dazu ist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen
(LAG) aus dem Jahr 1995 hinzuweisen (LAG Hessen, Urt. v. 12.6.1995 - 10 Sa 1159/94):

Vorliegend enthält der zwischen den Parteien unter dem 17.02.1990 abgeschlossene Vertrag seinem Wortlaut nach weit überwiegend Regelungen, die ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis im dargelegten Sinne deutlich werden lassen.

Dem Beklagten, der seine Leistungen ohnehin für Rechnung der Klägerin zu erbringen hat, werden Kfz-Niederlassungen oder Kfz-Händler zugewiesen. Er verpflichtet sich, die ihm zugewiesenen bzw. ihm von den Kunden auf getragenen Arbeiten und Aufgaben auszuführen und zwar nach Maßgabe des von der Klägerin vorgegebenen Aufbereitungs- und Reinigungsprogramms und unter Einhaltung des von der Klägerin vorgegebenen Auftragserteilungs- und Belegverfahrens. Der Beklagte ist ferner verpflichtet, an Schulungsmaßnahmen der Klägerin teilzunehmen und seine Arbeit in einheitlicher, von der Klägerin zu beziehender Arbeitskleidung und unter Einsatz von der Klägerin vorgegebener Chemikalien, Werkzeuge und Geräte auszuführen.

Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht

Die Entscheidung des LAG hat nach wie vor Bestand. Soweit der Autoaufbereiter keine eigene Werkstatt besitzt und die Rechnungen allein gegenüber dem Autohaus gestellt werden, wird von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen werden. Auch die Tatsache, dass weitere Auftraggeber vorhanden sind oder Aufträge auch abgelehnt werden können, ändert daran nichts.

Es kommt immer entscheidend auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 01.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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