Sind Entschädigungen wegen überlanger Verfahrensdauer auf Hartz IV anzurechnen?

 

 

Verfahren vor den Sozialgerichten nehmen regelmäßig zwei Jahre in Anspruch. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen durch Wechsel des zuständigen Richters oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen (wohl wegen chronischer Überlastung der Sozialgerichte). Dann kann ein Verfahren in der ersten Instanz schnell 3 – 4 Jahre dauern. Der Gesetzgeber hat keine Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung vorgesehen. Stattdessen wird eine Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vom Staat gezahlt. Dabei wird in der Regel ein Betrag von 100 Euro pro Monat der Überlänge geleistet.

In letzter Zeit wurde vom Staat wiederholt eingewandt, dass Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) eine solche Entschädigung nicht zustehe bzw. auf die Leistungen anzurechnen seien. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.08.2017 - L 10 SF 10/17 EK U - entschieden:

Entschädigungsleistungen nach § 198 Abs. 3 GVG im Hinblick auf Nichtvermögensnachteile dienen der Entschädigung für die erlittene Verletzung des menschen- und verfassungsrechtlichen Rechtes des Einzelnen auf ein zügiges Verfahren (vgl. dazu auch Schweigler, SGb 2017, 314, 318, die zutreffend weiter darauf hinweist, dass die Pflicht zur Entschädigungsleistung auch einen präventiven Zweck hat). Insoweit vermutet das Gesetz den Eintritt eines Nichtvermögensschadens, also eines immateriellen Schadens. (…)

Hinweise des Anwalts für Sozialrecht

Das LSG hatte einen Fall gegen die Berufsgenossenschaft zu entscheiden. Danach wurden 2.400 Euro als Entschädigung zugesprochen. Praktisch bei allen aktuellen Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten müssen die Parteien oft lange auf einen Termin zur Verhandlung warten. Dann passiert innerhalb des Verfahrens faktisch nichts. Somit ist in vielen sozialrechtlichen Verfahren eine Entschädigungsforderung denkbar.

Es wird Unterstützung von Anwälten für Sozialversicherungsrecht angeraten.

Bei Fragen helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 03.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

22.02.2018
Arbeitsrecht und Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen
Jetzt informieren.

Frage des Tages

22.02.2018
Vier Wochen oder ein Monat?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×