Sind Prozesskosten (Streit über ein Umgangsrecht) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

 

 

Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (FG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2018 - 13 K 3024/17 E) können Aufwendungen aufgrund von Streitigkeiten über das Umgangsrecht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden*.

Sachverhalt

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger als Vater einer 2012 geborenen Tochter lebt von seine frühere Ehefrau und Mutter seiner Tochter, dauernd getrennt. Diese entzog dem Kläger seine Tochter. Da er sehr an seiner Tochter hänge und den Kindesentzug nicht habe akzeptieren können, habe er den Rechtsweg beschreiten müssen.

Begründung

Die vom Kläger geltend gemachten Prozesskosten können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, denn die Aufwendungen sind nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nicht vom Abzug ausgeschlossen.

Laut BFH-Rechtsprechung fehle es zwar im Allgemeinen bei einem Zivilprozess an der Zwangsläufigkeit des die Zahlungspflicht der Prozesskosten auslösenden Ereignisses. Der BFH habe jedoch Ausnahmen von der mangelnden Zwangsläufigkeit erkannt, etwa wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berühre und der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr laufe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Eine Ausnahme halte der BFH etwa für gerechtfertigt, wenn die Streitigkeit einen Kernbereich menschlichen Lebens berührt, wie es beim Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern der Fall sei. Die Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern könne zu einer tatsächlichen Zwangslage führen, die die Anrufung eines Gerichts unabweisbar mache.

Um einen solchen Fall, in dem der Kernbereich menschlichen Lebens als Bedrohung der Existenzgrundlage berührt ist, handelt es sich vorliegend bei dem Rechtsstreit, den der Kläger wegen seines Umgangsrechts führte, so das FG. Das FG gab daher der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

*Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW

(Veröffentlichungsdatum: 20.04.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 

 

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