Sind Sozialhilfeansprüche vererblich?

 

 

Siehe dazu die LSG Niedersachsen, Urt. v. 20.12.2017 - L 8 SDO 293/15:

Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat (Anschluss an BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R = BSGE 116, 210 = SozR 4-3500 § 28 Nr 9, RdNr 12 und vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R = SozR 4-3500 § 66 Nr 1, RdNr 14).

(Veröffentlichungsdatum: 12.04.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 

 

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