Testament vs. Zweckvermächtnis – Was nutzt man wann?

 

 

Laut Internetrecherchen haben ca. 70 % der Deutschen keinen letzten Willen hinterlegt. Dies kann oft zu fatalen Folgen führen. Bei Tod des Unternehmensinhabers droht der Stillstand im Unternehmen, oder die Erben verstreiten sich derart, dass eine Unternehmensfortführung nicht gelingt. Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sich daher frühzeitig mit der unangenehmen Frage befassen, was mit ihrem Vermögen passieren soll. Wird nichts geregelt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dies kann unerwünschte Folgen haben. So wird bspw. das minderjährige Kinder durch die gesetzliche Erbfolge zum (Mit)Erben und hat nunmehr ein Unternehmen (mit)zuführen. Hier tritt dann der Staat dazwischen und schützt minderjährige Kinder vor solch einem Fall. Es werden unbeteiligte Dritte (Ergänzungspfleger) bestellt, die das Kind bis zur Volljährigkeit vertreten. Der andere Elternteil des Kindes bleibt außen vor.

Wie kann man ein solches Risiko verhindern?

Durch das Errichten einer letztwilligen Verfügung kann man unschöne Folgen ausschließen und seine Vorstellungen der Nachfolge genau planen. Eine letztwillige Verfügung kann sowohl in einem Testament als auch in einem Erbvertrag gesehen werden.

Das Testament bedarf zur Wirksamkeit grundsätzlich nicht der notariellen Beurkundung- im Unterschied zum Erbvertrag. Für die wirksame Errichtung eines Testamentes muss man testierfähig sein, das heißt mindestens 16 Jahre alt und im Stande sein, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung zu erkennen. Ganz wichtig ist, dass das eigenhändige Testament auch wirklich eigenhändig verfasst wird. Es muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Lediglich eine Unterschrift unter einem maschinengeschriebenen Text führt zur Unwirksamkeit des Testamentes. Mit dem Testament kann der Testierende seinen Wünschen freien Lauf lassen und mit Hilfe von erbrechtlichen Werkzeugen gestalterisch tätig werden. Typische Gestaltungsmittel sind Auflagen und Vermächtnisse.

Aber was sind Vermächtnisse?

Ganz allgemein spricht man von einem Vermächtnis, wenn der Testierende dem Bedachten – dem Vermächtnisnehmer – einen Vermögensvorteil verschaffen möchte. Das Vermächtnis kann in der Form eines Testamentes oder des Erbvertrages angeordnet werden.

Es gibt viele verschiedene Arten von Vermächtnissen. Das Zweckvermächtnis, geregelt im § 2156 BGB, besagt, dass der Erblasser bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen kann. Diese Regelung ist eine Ausnahmeregel zum Grundsatz der Höchstpersönlichkeit von letztwilligen Verfügungen. Die wirksame Anordnung eines Zweckvermächtnisses setzt jedoch mindestens die Bestimmbarkeit der Person voraus, die die zweckbestimmte Leistung erhalten soll. Das Zweckvermächtnis wird nicht anerkannt, wenn der Zweck des Vermächtnisses nur unzureichend formuliert ist. Formulierungen wie die Erfüllung je nach Finanzbedarf des Bedachten oder um ihm eine Freude zu machen sind nicht ausreichend.

Ein Unterfall des Zweckvermächtnisses ist das Supervermächtnis. Ein Supervermächtnis ist oft eine besondere Ergänzung im Berliner Testament. Grundsätzlich gehen die Kinder bei einem gemeinschaftlichen Testament im ersten Erbfall leer aus, der länger lebende Ehepartner erhält das gesamte Erbe. Hier kann es dann zu erbschaftssteuerrechtlichen Problemen, da die Erbschaftssteuerfreibeträge der Kinder nicht ausgenutzt werden. Dies kann man durch ein Supervermächtnis verhindern. Das in einem Testament angeordnete Supervermächtnis beinhaltet die Befugnis des länger lebenden Ehegatten, frei über das Erbe des ersten Ehepartners zu verfügen und trotz Enterbung der Kinder an diese Vermächtnisse weiter zugeben. Der länger lebende Ehepartner ist in der Gestaltung des Vermächtnisses völlig frei. Wichtig ist jedoch, dass im Supervermächtnis ein Datum festgelegt wird, zu dem der länger lebende Ehepartner das Vermächtnis an seine Kinder ausgezahlt haben soll.

Hierzu ein Beispiel:

Vater und Mutter haben jeweils ein Vermögen im Wert von € 450.000 und setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und das einzige Kind als Schlusserben ein. Ohne ein Supervermächtnis ergeben sich im Erbfall folgende Auswirkungen:

  • Stirbt der Vater, wird die Mutter Alleinerbin von € 450.000
  • sie selbst hat einen Freibetrag in Höhe von € 500.000,00, sodass bei ihr keine Erbschaftsteuer anfällt.
  • Verbraucht sie von dem ererbten und eigenen Vermögen nichts bis zu ihrem eigenen Tod, erbt das gemeinsame Kind nach ihrem Tod insgesamt € 900.000
  • nach Abzug des Freibetrages des Kindes in Höhe von ./. € 400.000 verbleibt ein erbschaftsteuerlicher Erwerb des Kindes in Höhe von € 500.000. Die Erbschaftssteuerbelastung beträgt in diesem Fall 15%, sodass von dem ererbten Vermögen Erbschaftsteuer in Höhe von € 75.000 anfällt.
  • Bei der Festlegung eines Supervermächtnisses hätte die Mutter entscheiden können, dem Kind beispielsweise € 400.000,00 als Vermächtnis zukommen zu lassen.
  • Das Kind hätte den Freibetrag für den Erwerb vom Vater geltend machen können, somit wäre keine Erbschaftsteuer angefallen.
  • Verstirbt die Mutter, kann das Kind den Freibetrag für die Mutter ebenfalls geltend machen, sodass in unserem Beispiel für das Kind nur eine geringe Erbschaftsteuer angefallen wäre.

Fazit: Ein Zweckvermächtnis kann nur in einer letztwilligen Verfügung angeordnet werden. Setzt man dies gestalterisch gut ein, können Steuerlasten minimiert werden.

(Veröffentlichungsdatum: 26.04.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht, Zertifizierter Verfahrensbeistand und Nachlasspflegerin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 
 

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