Trifft den Arbeitgeber eine Mitwirkungspflicht, damit der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub verfällt?

 

 

Ja, das entspricht der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), s. etwa BAG, Urt. v. 19.02.219 – 9 AZR 321/16). In den Entscheidungsgründen des Urteils des BAG heißt es:

Der nicht erfüllte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Bei einem richtlinienkonformen Verständnis des § 7 Abs. 3 BUrlG ist die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers damit grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes.

(Veröffentlichungsdatum: 15.11.2019)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
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