Unter welchen Voraussetzungen erhält ein Arbeitnehmer Vergütung für einen Tag, der ein gesetzlicher Feiertag ist?

 

 

Nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Arbeitsvertraglich steht dem Arbeitnehmer keine Vergütung zu, wenn ihn für den betreffenden Feiertag keine Arbeitsverpflichtung trifft, etwa weil der Arbeitnehmer aufgrund einer wirksamen Dienstplanregelung an dem betreffenden Tag nicht für einen Arbeitseinsatz vorgesehen ist. Ein Anspruch auf Vergütung nach § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht immer nur dann, wenn zwischen dem Arbeitsausfall und dem gesetzlichen Feiertag ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ist der Arbeitsausfall nicht durch den Feiertag als alleinige Ursache begründet, so ergibt sich kein Anspruch auf Entgelt zu Gunsten des Arbeitnehmers nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz.

§ 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz führt nur dann zu einer Entgeltforderung des Arbeitnehmers, wenn die Arbeit an dem gesetzlichen Feiertag tatsächlich ausgefallen ist. Hat der Arbeitnehmer an dem betreffenden Tag gearbeitet, so hat ein Anspruch auf Bezahlung seiner geleisteten Arbeit, gegebenenfalls zuzüglich eines vertraglichen oder tarifvertraglichen Zuschlags.

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum und hätte an dem betreffenden Tag der Arbeitnehmer nicht arbeiten müssen, wenn er nicht in Urlaub gewesen wäre, so hat der Arbeitnehmer an diesem Tag keinen Urlaub gehabt. An diesem Tag bestand schon keine Arbeitspflicht. Folglich ist die Arbeitszeit wegen des Feiertags ausgefallen und es besteht ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Hätte der Arbeitnehmer hingegen an dem gesetzlichen Feiertag arbeiten müssen, etwa im Falle einer erlaubten Feiertagsarbeit im Dienstleistungsgewerbe, so fällt die Arbeit nicht allein wegen des Feiertags aus, sondern letztlich wegen des durch den Arbeitgeber gewährten Urlaubs. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch aus § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, sondern vielmehr aus § 1 BUrlG.

Wenn in die Zeit eines Arbeitskampfes ein gesetzlicher Feiertag fällt, so hat der Streikende oder gegebenenfalls ausgesperrte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz.

(Veröffentlichungsdatum: 08.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

25.05.2018
Arbeitsrecht, BGB, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Jetzt informieren.

Frage des Tages

25.05.2018
Braucht es einen Betreuer, wenn es einen oder gar mehrere Bevollmächtigte gibt?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×