Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Verkürzung der Elternzeit verlangen?

 

 

Wer Elternzeit verlangt, hat gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 BEEG gleichzeitig zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Einem sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer stellt sich häufig die Frage, ob er das Recht hat, die Elternzeit abweichend von der ursprünglich verlangten Dauer zu verkürzen. Hierzu findet sich in § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG eine Regelung.

Im Grundsatz setzt die Verkürzung der Elternzeit voraus, dass der Arbeitgeber zustimmt, § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG. Der Arbeitnehmer muss deshalb die Verkürzung der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber geltend machen. Eine Begründung für diese Geltendmachung schreibt das Gesetz nicht zwingend vor.

Im Regelfall ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, der von dem Arbeitnehmer begehrten Elternzeitverkürzung zuzustimmen. Hierzu sieht das Gesetz aber zwei Ausnahmen vor, in denen der Arbeitgeber das Verkürzungsbegehren des Arbeitnehmers nur innerhalb von vier Wochen und nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen darf, § 16 Abs. 3 S. 2 BEEG.

Als erste dieser Ausnahmen nennt § 16 Abs. 3 S. 2 BEEG die Geburt eines weiteren Kindes. Darüber hinaus kann gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 die Elternzeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden, um die Schutzfristen § 3 MuSchG in Anspruch nehmen zu können. In diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.

Die zweite Ausnahme liegt vor, wenn ein Fall besonderer Härte vorliegt, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, § 16 Abs. 3 S. 2 BEEG.

(Veröffentlichungsdatum: 11.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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