Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Verlängerung der Elternzeit verlangen?

 

 

Wer Elternzeit verlangt, hat gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 BEEG gleichzeitig zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Einem sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer stellt sich häufig die Frage, ob er das Recht hat, die Elternzeit abweichend von der ursprünglich verlangten Dauer zu verlängern. Hierzu findet sich in § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG eine Regelung.

Der gesetzlichen Regelung entsprechend kann die Elternzeit im Rahmen des § 15 Abs. 2 BEEG verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Das bedeutet, dass ein ursprünglich vorgesehener begrenzter Zeitraum jederzeit einvernehmlich durch Vereinbarung der Parteien verlängert werden kann. Der Arbeitnehmer muss deshalb die Verlängerung der Elternzeit zunächst bei seinem Arbeitgeber geltend machen. Eine Begründung für diese Geltendmachung schreibt das Gesetz nicht zwingend vor.

Im Regelfall ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, der von dem Arbeitnehmer begehrten Verlängerung zuzustimmen.

Der Berechtigte kann darüber hinaus gemäß § 16 Abs. 3 S. 4 BEEG die Verlängerung verlangen und auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers in Anspruch nehmen, wenn ein vorgesehener Wechsel der Berechtigten aus wichtigem Grund nicht erfolgen kann. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich der ursprüngliche Plan, dass zunächst ein Elternteil die Elternzeit in Anspruch nimmt und dann anschließend von dem anderen Elternteil abgelöst wird, aus wichtigem Grund nicht in die Praxis umsetzen lässt. Die gesetzliche Anforderung des Vorliegens eines wichtigen Grundes soll verhindern, dass der Arbeitgeber durch beliebige Überlegungen der Berechtigten dazu ausgesetzt wird, wer das Kind in nächster Zeit erziehen und betreuen wird. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff des wichtigen Grundes weit auszulegen. So kann ein wichtiger Grund in diesem Sinne beispielsweise dann vorliegen, wenn der andere Elternteil nach einer Trennung nicht mehr in einem Haushalt mit dem Kind lebt und wegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 BEEG keine Elternzeit in Anspruch nehmen kann.

(Veröffentlichungsdatum: 13.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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