Unter welchen Voraussetzungen kann die einem GmbH-Geschäftsführer gegenüber erteilte Pensionszusage widerrufen werden?
Nach Einschätzung des BGH kann die GmbH Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten, wenn der betroffene GmbH-Geschäftsführer seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder wenigstens erheblich entwertet herausstellt. Das wieder setzt nach Auffassung des BGH voraus, dass die GmbH durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde. Ob dafür im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens ausreichen kann, blieb offen.
Zu weiteren Einzelheiten siehe BGH, Urt. v. 02.07.2019 II ZR 252/16.
(Veröffentlichungsdatum: 16.09.2019)
Autor(en)
Steffen Pasler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock
Dr. Uwe Schlegel
Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln
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