Verjähren Ansprüche auf Urlaub?

 

 

Siehe dazu BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 881/16:

Der Streitfall gibt dem Senat keine Veranlassung, darüber zu befinden, ob Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen (ablehnend BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94 - zu II 4 der Gründe, BAGE 81, 328; so auch Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 229; anders LAG Düsseldorf 18. August 2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 27; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 13 Rn. 78). Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausginge, die Vorschriften der §§ 194 ff. BGB wären auf Urlaubsansprüche anzuwenden, griffe die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht durch. Zum Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis der Parteien endete, waren die aus den Jahren 2008 bis 2013 stammenden Urlaubsansprüche des Klägers nicht verjährt, weil die Verjährung am Tag nach der Erteilung einer jeden Entgeltabrechnung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB jeweils neu in Lauf gesetzt wurde.

Ergänzende Hinweise

Auch wenn sich das BAG zur Frage der möglichen Verjährung von Urlaubsansprüchen nicht äußern mochte, gibt die zitierte Entscheidung dennoch einen für die Praxis wichtigen Hinweis, wie es um die jedenfalls denkbare Verjährung von Urlaubsansprüchen steht. Solange der Arbeitgeber in bestimmten Abständen den Arbeitnehmer über die Zahl der dem Arbeitnehmer noch zustehenden Urlaubstage informiert, kann wegen § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB keine Verjährung eintreten.

Anders kann es sich im Hinblick auf einen Verfall von Urlaubsansprüchen verhalten. Verfall und Verjährung sind zu trennen. Sollte der Arbeitgeber seinen ihm durch die neuere Rechtsprechung auferlegten Obliegenheiten hinsichtlich einer Information des Arbeitnehmers genügt haben, kann unter Zugrundelegung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Grundsätze der Rechtsprechung ein Verfall von Urlaubsansprüchen und solchen auf Urlaubsabgeltung durchaus in Betracht kommen.

(Veröffentlichungsdatum: 23.10.2019)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
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