Verschweigt der Verkäufer auch dann einen Mangel arglistig i.S.v. § 444 BGB, wenn er den Mangel nur für möglich hält?

 

 

Ja, meint das OLG München unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18):

1. Ein Verkäufer handelt bei einer Täuschung durch Verschweigen bereits dann arglistig i.S.v. § 444 BGB, wenn er einen Sachmangel - nämlich die Undichtigkeit des Motors mit Abtropfen von Öl - mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet oder billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Sachmangel nicht kennt und bei Offenbarung nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Festhaltung BGH, 21. Juli 2017, V ZR 250/15, NJW 2018, 388). Eine positive Kenntnis des Verkäufers hinsichtlich des Mangels ist nicht erforderlich.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für einen wirksamen Haftungsausschluss vorliegen müssen, ist die Vereinbarung des Gewährleistungausschlusses und nicht die Übergabe der Kaufsache. Der Verkäufer muss folglich den Käufer über alle Mängel aufklären, die er zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Gewährleistungausschlusses für möglich hält, wenn er nicht die Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses nach § 444 BGB riskieren will. Unterlässt der Verkäufer die geschuldete Offenbarung, kann er sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen, wenn - entgegen seiner Absichten oder Erwartungen - der Mangel bei Gefahrübergang noch vorhanden ist.

(Veröffentlichungsdatum: 19.08.2019)

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