Wann ist eine Ausbildungsvergütung noch angemessen?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz entschieden (BAG, Urt. v. 16.05.2017 - 9 AZR 377/16, DB 2017, 2680):

1. Die richterliche Überprüfung einer Ausbildungsvergütung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die als noch angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien den Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblich dafür ist die Verkehrsanschauung.

2. Wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung sind die einschlägigen Tarifverträge.

3. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt stets als angemessen. Eine Ausbildungsvergütung ist demgegenüber in der Regel nicht angemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 v.H. unterschreitet.

4. Auch eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 v.H. unter den tariflichen Sätzen liegt, ist nicht zwingend unangemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG. Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um mehr als 20 v.H. kann gerechtfertigt sein, wenn der Ausbildende den Zweck verfolgt, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und auch Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu vermitteln, die sie ohne Förderung nicht erlangen könnten. Dazu muss der Unterstützungs- und Förderungsbedarf gerade in der Person des Auszubildenden begründet sein.

(Veröffentlichungsdatum: 22.11.2017)

 

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