Wann muss Jameda eine Bewertung löschen?

 

 

Hierzu gibt es bereits zahlreiche Urteile. Im Kern geht es immer um die Frage, wie Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen voneinander abzugrenzen sind. Die unter dem Schutz der Verfassung stehende Meinungsfreiheit umfasst zwar auch Meinungen und Bewertungen. Diese müssen aber zwingend einen Tatsachenkern beinhalten.

Das LG Frankenthal hat in einem Urteil am 18.09.2018 - 6 O 39/18 entschieden:

In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein. Dies ist bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass überhaupt ein Arzt-Patienten Kontakt im Sinne einer Behandlung stattgefunden hat. An der Bewertung nicht stattgefundener Behandlungen besteht kein rechtliches Interesse. Dies ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Hinweise der Anwältin für Medizinrecht

Im vorliegenden Fall ging es um einen Kieferorthopäden, der Jameda zur Löschung einer äußerst kritischen Bewertung aufforderte. Daraufhin übersandte Jameda eine fast vollständig geschwärzte Abschlussbescheinigung über eine Kieferorthopädische Behandlung. Weitere Einzelheiten, mit denen der Arzt den Patienten hätte identifizieren können, wollte der Bewertungsersteller nicht nennen. Der Arzt bezweifelte deshalb, dass überhaupt eine Untersuchung stattgefunden hat. Das LG folgte seiner Auffassung und stellt fest, dass für eine zulässige Bewertung zumindest ein Arzt-Patienten Kontakt nachgewiesen werden muss.

Schlechte Bewertungen auf Jameda schädigen den Arzt in seiner persönlichen und beruflichen Integrität. Daher ist zur Löschung derartiger Bewertungen eine schnelle und auf den Einzelfall zugeschnittene rechtliche Betreuung unumgänglich. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 18.12.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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