Warum nicht per Einschreiben und Rückschein? Vorsicht Falle für Arbeitgeber bei Kündigung per Einschreiben mit Rückschein!

 

 

Häufig wird von Arbeitgebern die Versendung eines Kündigungsschreibens per Einschreiben mit Rückschein vorgenommen, weil diese Zustellungsart als besonders sicher gilt. Auf diese Weise gehen Arbeitgeber regelmäßig ein hohes Risiko ein. Denn ein Kündigungsschreiben entfaltet seine Wirkung erst mit dem Zugang (§ 130 BGB) bei dem Empfänger. Grundsätzlich beginnt mit Zugang des Kündigungsschreibens bei dem Arbeitnehmer die Kündigungsfrist (§ 622 BGB) an zu laufen, sowie auch die dreiwöchige Frist, innerhalb derer sich der Arbeitnehmer durch Klageerhebung gegen die Kündigung wehren kann (§ 4 KSchG).
Bei einem Einschreiben mit Rückschein der Deutschen Post übergibt der Zusteller die Postsendung nur persönlich und gegen Unterschrift an den Empfänger oder einen Empfangsberechtigten. Wird der Empfänger oder der Empfangsberechtigte von dem Zusteller nicht angetroffen, dann wirft der Zusteller  die Postsendung (das Kündigungsschreiben) nicht in den Briefkasten des Empfängers, sondern hinterlässt nur einen Benachrichtigungszettel. Das hat zur Folge, dass in diesem Zeitpunkt das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer noch nicht zugegangen ist.
Die Rechtsprechung schreibt (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.04.2014 - 2 Sa 5/14, zit. n. Juris):
Die Niederlegung eines Einschreibens bei der Post - verbunden mit der Benachrichtigung des Empfängers von der Niederlegung - ersetzen nicht den Zugang einer Willenserklärung. Eine Fiktion des Zugangs auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen Abholung von der Post ist nicht statthaft.
Es ist daher aus Sicht des Arbeitgebers zu empfehlen, ein Kündigungsschreiben entweder persönlich an den Arbeitnehmer zu übergeben und sich den Empfang quittieren zu lassen oder das Kündigungsschreiben durch einen Boten in den Briefkasten des Empfängers einwerfen zu lassen und sich von dem Boten den Einwurf schriftlich bestätigen zu lassen.

 

(Veröffentlichungsdatum: 17.05.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

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