Was bedeuten eine echte bzw. eine unechte Sperrminorität im Sozialrecht?

 

 

Es ist zwischen einer echten und einer unechten Sperrminorität zu unterscheiden.

Eine echte Sperrminorität umfasst uneingeschränkt alle Entscheidungen der Gesellschafter. Der (Minderheits-)Gesellschafter hat es Kraft seiner Stimmrechte in der Hand, alle Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner Gesellschafterstellung wesentlichen rechtlichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ausüben, kommt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht in Betracht.

Eine unechte Sperrminorität liegt dagegen vor, wenn nur bestimmte, von den Gesellschaftern definierte Entscheidungen verhindert werden können. Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass Entscheidungen der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Diese unechte Sperrminorität führt nur in Ausnahmefällen zu einer Sozialversicherungsfreiheit.

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(Veröffentlichungsdatum: 18.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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