Was ist bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen mit dem sog. Wirtschaftlichkeitsgebot gemeint?

 

 

Der Zahnarzt/die Zahnärztin hat ihre Leistungen im Rahmen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes unter Beachtung eines gesetzlich geregelten Wirtschaftlichkeitsgebots zu erbringen. Dazu verhält sich § 12 SGB V wie folgt:

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.

(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.

(Veröffentlichungsdatum: 09.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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