Was ist bei der MVZ-GmbH-Gründung zu beachten?

 

 

Zahnarzt Z in Baden Württemberg (BW) wünscht für seine Einzelpraxis mit zwei genehmigten Zahnärzten (AGZ) und zwei Assistenten nebst Praxisklinik die MVZ GmbH und fragt, wie dies realisiert werden kann.

Hierzu sind insgesamt sechs verschiedene Rechtsebenen zu berücksichtigen. Die nun folgende Prüfungsreihenfolge wäre auch systematisch bei einer MVZ-GmbH Gründung durch Haus- und/oder Fachärzte entsprechend abzuarbeiten.

(1) Vertragsarztrechtlich ist das Vorhaben nach § 95 SGB V zulässig, auch für Zahnärzte, auch arztgruppengleich, als GmbH und in der sogenannten Ein-Mann-GmbH, in der Z als Alleingesellschafter alle Geschäftsanteile in einer Person hält. Dagegen wäre das sog. Einpersonen-MVZ nicht möglich.

(2) In der von Z zunächst gewünschten MVZ-Variante GmbH sind alle Zahnärzte grundsätzlich angestellt. Auch er selbst. Hierfür müsste er jedoch zugunsten der GmbH auf seine vertragszahnärztliche Zulassung verzichten, um sich in der GmbH als AGZ anstellen zu lassen. Dieser Statuswechsel zieht jedoch eine honorarmäßige Neuberechnung seines bisherigen Abrechnungsvolumens nach sich, eine drastische Kürzung droht. Dies gilt für Zahnärzte in BW und sollte bei jeder ähnlichen Gestaltung gesondert abgeprüft werden. Daher verzichtet Z nicht, sondern nimmt die Zulassung mit in die GmbH. Als sog. Mischmodell ist dies auch zulässig im Rahmen des § 95 SGB V, Reflex zu (1).

(3) Berufsrechtlich konnte die Bezeichnung Praxisklinik auch unter der MVZ-GmbH weitergeführt werden, da Z seine Zulassung in die GmbH mitnahm (Mischmodell).

(4) Gesellschaftsrechtlich war eine § 95er SGB V GmbH-Satzung zu entwerfen. Z bekam keinen Anstellungsvertrag (er ist kein AGZ), sondern einen Dienstvertrag. Die bestehenden AGZ wurden als AGZ ins MVZ übernommen, die weiteren Assistenten als AGZ beantragt.

(5) Arbeitsrechtlich liegt ein § 613a BGB vor (Personalübergang kraft Gesetzes).

(6) Steuerrechtlich ist die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft nach § 20 UmwStG anzudenken (Mischmodell), da sich die Steuerfrage stellt, ob die von Z zurückbehaltene Zulassung beim Mischmodell eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage für das MVZ ist oder nicht.  

Vom zeitlichen Ablauf her ist mindestens ein halbes Jahr Vorbereitungszeit einzuplanen.

Nach vorheriger Abstimmung mit dem zuständigen Zulassungsausschuss/Rechtsabteilung kann z.B. als wesentlicher erster Schritt die Bargründung der GmbH erfolgen. Nach positiver Entscheidung des Zulassungsausschusses kann die Praxis in einem zweiten Schritt z.B. durch (steuerlichen) Einbringungsvertrag im Wege der Kapitalerhöhung in die GmbH überführt werden.

(Veröffentlichungsdatum: 19.07.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 

 

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