Was ist mit der Vertrauensarbeitszeit nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18?

 

 

In jüngerer Zeit gewinnt die sog. Vertrauensarbeitszeit an Bedeutung. Damit ist eine Arbeitszeit des Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemeint, die weniger an der Zahl der durch den Arbeitnehmer gearbeiteten Stunden und mehr an der Erfüllung von konkreten Aufgaben ausgerichtet ist.

An der Vertrauensarbeitszeit ändert sich durch die zitierte Rechtsprechung des EuGH nichts. Denn es war immer und ist nach wie vor grundsätzlich die durch den Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers verbrachte Arbeitszeit zu vergüten und nicht ein - wie auch immer definierter - Arbeitserfolg.

Der Arbeitsvertrag ist ein spezieller Fall des Dienstvertrages. Der Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer schuldet keinen konkreten Arbeitserfolg, sondern lediglich ein auf den Erfolg hin ausgerichtetes Bemühen. Die Verfechter der Vertrauensarbeit verwechseln bisweilen den Arbeitsvertrag mit dem Dienstvertrag. Das aber lässt das Gesetz seit je her nicht zu. Es gibt insoweit keine Rechtsformwahl.

(Veröffentlichungsdatum: 25.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
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