Was ist mit Hunden nach der Trennung der Eheleute?

 

 

Ab und zu ist der Familienrechtler mit der Frage konfrontiert, was nach der Trennung mit ehemals gemeinsamen Haustieren geschehen soll. Das OLG Nürnberg hat kurz vor dem Jahreswechsel einen solchen Fall zu entscheiden gehabt und argumentiert wie folgt (OLG Nürnberg, Beschl. v. 7.12.2016 - 10 UF 1429/16)*:

Hunde, auch wenn es sich um Lebewesen handelt, sind Haushaltsgegenstände i.S.d. § 1361a BGB. Die Zuweisung müsse daher, da die Tiere nicht im Alleineigentum eines Ehegatten standen, nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 1361a Abs. 2 BGB erfolgen. Bei dieser Entscheidung seien mehrere Kriterien zu berücksichtigen. Insbesondere könne auch das Affektionsinteresse eine Rolle spielen. Das Oberlandesgericht konnte jedoch nicht feststellen, dass einer der Eheleute ein größeres Interesse gehabt hätte. Nachdem vorrangige Entscheidungskriterien nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hatten, seien Gesichtspunkte des Tierschutzes maßgeblich gewesen. Dabei fließe die Wertung des § 90a BGB mit ein, wonach Tiere keine Sachen seien, da der Gesetzgeber sich hier zum ethisch fundierten Tierschutz bekannt habe. Das körperliche Wohl der Hunde sei weder bei der Zuweisung an den Ehemann noch bei der Zuweisung an die Ehefrau gefährdet, weil beide sich gleichermaßen um die Hunde kümmern könnten. Die Ehefrau erfahre hierbei Unterstützung durch ihren neuen Lebensgefährten und dessen Mutter. Nicht - auch nicht analog - anwendbar seien kindschaftsrechtliche Erwägungen über die Fremdbetreuung von Kindern. Maßgeblich sei letztlich, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teils der Tiere, den Verlust des Ehemanns als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson sei den Hunden nicht zumutbar.

*Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg v. 17.1.2017

(Veröffentlichungsdatum: 19.02.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 

 

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