Was versteht man unter einem Einfühlungsverhältnis? Muss Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gezahlt werden?

 

 

Nach LSG NRW, Urt. v. 28.09.2017 - L 9 AL 164/15 - gilt:

Ein Einfühlungsverhältnis ist ein loses Rechtsverhältnis eigener Art. Es besteht darin keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Eine bestimmte Arbeitszeit muss nicht eingehalten werden. Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag unterliegt derjenige, der in den Betrieb aufgenommen wird, um sich "einzufühlen", nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Das Einfühlungsverhältnis ist als Kennenlernphase anzusehen, die von beiden Seiten jederzeit abgebrochen werden kann. Charakterisierend sind damit die fehlende Eingliederung in den Betrieb und die fehlende Arbeitspflicht (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2007 - 9 Sa 598/07 - juris Rn. 31; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2007 - 13 Sa 129/05 - juris Rn. 25; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2005 - 4 Sa 11/05 - juris Rn. 24). Weitere Kriterien können Nutzung der Betriebsmittel des Arbeitgebers und die Rücksichtnahme auf die zeitlichen Vorgaben sowie die Verfügbarkeit einweisender Mitarbeiter sein (LAG Düsseldorf a. a. O.).

Wichtig: Während des Einfühlungsverhältnisses muss kein Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz gezahlt werden! Insofern unterscheidet sich das Einfühlungsverhältnis beispielsweise von der Probearbeit bzw. dem Probearbeitsverhältnis.

(Veröffentlichungsdatum: 29.12.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

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