Welche Auswirkungen hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abgaben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern?

 

 

Zunächst ist die Gesetzeslage der einzelnen Bundesländer zu Höchstverjährungsfristen für Anliegerbeiträge zu betrachten:

In Brandenburg gilt nach § 19 Bbg KAG eine Höchstverjährungsfrist von 15 Jahren, mit einer Hemmung des Fristablaufes bis zum 3.10.2000, also eine Zeitspanne von 25 Jahren.

In Sachsen-Anhalt gilt nach § 13 b KAG LSA eine vergleichsweise geringere Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren für den Herstellungsbeitrag II. Allerdings gilt nach § 18 Abs. 2 KAG LSA eine Sonderregelung für Altfälle, wonach die Verjährungsfrist in keinem Fall vor Ablauf des 31.12.2015 endet. Diese Regelung führt dazu, dass fast 25 Jahre nach dem 3.10.1990 noch Beiträge für eine bereits eingetretene Vorteilslage gefordert werden können.

In Mecklenburg-Vorpommern gilt nach § 12 Abs. 2 KAG MV für Anschlussbeiträge eine Ausschlussfrist von 18 Jahren, danach konnten sog. Altanschließer, die bereits vor dem 3.10.1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden, noch bis zum 31.12.2008 zu Beiträgen herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung in seiner Entscheidung vom 15.4.2015 - 9 C 15.14 -  als verfassungskonform erachtet.

In Thüringen entsteht gemäß § 7 Abs. 7 ThürKAG die Beitragspflicht bei leitungsgebundenen Anlagen, sobald das Grundstück angeschlossen werden kann, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Nach § 15 Abs. 1 ThürKAG beginnt im Falle der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsverjährungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung beschlossen wurde. Die Festsetzungsverjährungsfrist bei ungültigen Satzungen ist auf max. 12 Jahre seit dem Zeitpunkt begrenzt, in dem die Beitragspflicht aufgrund der ungültigen Satzung entstanden wäre. Nach der Übergangsregelung in § 21 Abs. 12 KAG tritt Festsetzungsverjährung in Fällen, in denen eine ungültige Satzung vor Inkrafttreten des geänderten KAG durch eine Heilungssatzung mit Rückwirkung ersetzt wurde, nicht vor Ablauf des 31.12.2021 ein. Die Übergangsregelung des § 21 a Abs. 12 ThürKAG regelt die Fälle, wo Verjährungsfristen bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen begannen.

Ergänzende Hinweise

Ob die Regelungen zu den Höchstfristen der Festsetzungsverjährung bzw. die jeweiligen dazugehörigen Übergangsregelungen der einzelnen Länder verfassungskonform sind, lässt die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - auch für das Bundesland Brandenburg - offen (siehe BVerfG, Beschl. v. 12.11.2015- 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14). Offen bleibt auch, welche Höchstfristen für Grundstücke in Brandenburg gelten, die zwischen 1990 und 2000 bzw. zwischen 2000 und 2004 angeschlossen wurden. In all diesen Fällen sollten die Grundstückseigentümer Rechtsbehelfe gegen entsprechende Beitragsbescheide einlegen.

(Veröffentlichungsdatum: 11.07.2016)

Autor(en)


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Cottbus

 
 

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