Was, wenn der Arbeitgeber den zugesagten Homeoffice-Arbeitsplatz nicht gewährt?

 

 

Die Nichtgewährung von Homeoffice kann einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gerichtet auf Schadensersatz auslösen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2018 – 7 Sa 46/18 m. Anm. Wypych, DB 2019, 853).

In den Entscheidungsgründen des zitierten Urteils heißt es wörtlich:

Nach §§ 283, 280 Abs. 1 S. 1, 275 S. 1, 249 S. 1 BGB kann der Gläubiger dann, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, §§ 280 Abs. 1 S. 2, 276, 278 BGB.

2. Aus dem zwischen dem Kläger und den US Stationierungsstreitkräften bestehenden Arbeitsverhältnis in Verbindung mit den Telework Agreements war der Kläger berechtigt, an den Wochentagen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag in Heimarbeit zu arbeiten. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2016 - Az. 5 Sa 114/16 - ist zwischen dem Kläger und den US Stationierungsstreitkräften eine Telearbeitsvereinbarung rechtswirksam zustande gekommen. Die US Stationierungsstreitkräfte waren danach verpflichtet, die Telearbeit des Klägers an den genannten Wochentagen zu gestatten und zu ermöglichen.

3. Diese Pflicht haben die US Stationierungsstreitkräfte verletzt.

4. Die US Stationierungsstreitkräfte haben ihre Pflicht auch schuldhaft verletzt.

Nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB setzt der Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB weiter voraus, dass der Schuldner - hier die US Stationierungsstreitkräfte - die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Nach der Beweislastregel des § 280 Abs. 1 S. 2 wird das Vertretenmüssen vermutet. Der Schuldner muss sich entlasten und beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Was er zu vertreten hat, ergibt sich aus §§ 276 - 278 BGB. Nach § 276 Abs.1 S. 1 BGB hat er Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Befand sich der Arbeitgeber in einem entschuldbaren Rechtsirrtum, handelte er nicht fahrlässig. Der Rechtsirrtum ist entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (BAG, Urteil vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - NZA 2003, 44, 48). Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht die Vorgehensweise des Arbeitgebers auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt dieser so lange nicht fahrlässig, wie er auf die Richtigkeit seiner Rechtsansicht vertrauen durfte. Die Darlegungs- und Beweislast für Entschuldigungsgründe trägt der Schuldner.

Dabei kann im vorliegenden Fall letztlich dahinstehen, ob der Rechtsstandpunkt der Arbeitgeberin bereits ab Erlass oder Zustellung des erstinstanzlichen Urteils, ab Neuabschluss der Telearbeitsvereinbarung oder ab Verkündung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht mehr vertretbar war. Jedenfalls haben die US Stationierungsstreitkräfte die Pflichtverletzung spätestens ab dem 24. November 2016 zu vertreten. Sie durften spätestens ab diesem Zeitpunkt der Zustellung des zweitinstanzlichen Urteils im Berufungsverfahren mit dem Az. 5 Sa 114/16 nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Telearbeitsvereinbarung(en) vertrauen. Sie können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts zu diesem Zeitpunkt noch nicht formell rechtskräftig war. Die US Streitkräfte konnten - nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht die Telearbeitsvereinbarung für wirksam erachtet hatten - nicht auf einen Erfolg, einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2016 vertrauen. Ausreichende Gesichtspunkte für die Aussicht auf einen Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde etwa wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit nicht dargelegt. Auch das Bundesarbeitsgericht hat im Vorgängerverfahren keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Landesarbeitsgericht festgestellt.

5. Im Zeitraum vom 12. bis 31. Dezember 2016 hat der Kläger an 8 Tagen Fahrten zur Beschäftigungsdienststelle an den Wochentagen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag durchgeführt.

Im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. März 2017 sind Fahrten an insgesamt 34 Tagen (13 Tage im Januar 2017, 4 Tage im Februar 2017 sowie 17 Tage im März 2017) angefallen.

In diese Zeiträume fallen keine US Feiertage, hinsichtlich derer sich die Parteien darüber streiten, ob der Kläger an diesen seine Arbeitsleistung auf der Beschäftigungsdienststelle erbracht hat. Die Durchführung von Fahrten an den anderen vom Kläger angeführten Tagen hat die Beklagte nur pauschal, nicht aber substantiiert bestritten. Hat der Kläger konkret angegeben, an welchen Tagen er zur Arbeitsstelle gefahren ist, oblag es der Beklagten, substantiiert zu bestreiten, an welchen Tagen konkret der Kläger nicht in der Beschäftigungsdienststelle an-wesend war.

Der Kläger hat pro Tag 54 Kilometer (einfache Wegstrecke von seinem Zuhause zur Beschäftigungsdienststelle von 27 Kilometern) zurückgelegt.

Je gefahrenem Kilometer ist die Kammer von Kosten in Höhe von 0,30 € ausgegangen. Aufgrund der Darlegungen des Klägers, die die Beklagte nicht erheblich bestritten hat, hat das Gericht eine Schätzung der Aufwendungen nach § 287 Abs. 1 und 2 ZPO vorgenommen. Nach diesen Vorschriften kann das Gericht eine Schätzung der Höhe einer Forderung vornehmen, wenn unter den Parteien die Höhe der Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Die Errechnung der exakten Fahrzeugkosten je gefahrenem Kilometer verursacht einen erheblichen Aufwand. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 S. 1 BRKG eine Kilometerpauschale für die Nutzung von Pkw in Höhe von derzeit 0,30 € für dienstlich veranlasste Reisekosten vorgesehen. Diese Kilometerpauschale ist nach §§ 3 Nr. 16, 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 2 EStG steuerfrei. Mit ihr sind alle üblichen Kosten abgegolten, die bei der Fahrt angefallen sind, so Kraftstoffkosten, Beiträge für Versicherungen und Steuern, Zahlungen für Wartung und Pflege, für Reparaturen und Ersatzteile sowie Wertminderung. Bei seiner Schätzung ist das Gericht daher für den Faktor auch von - der steuerlich anerkannten Kilometerpauschale entsprechend - 30 ct/gefahrenem Kilometer ausgegangen (so auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Mai 2017 - 7 Sa 410/15 - BeckRS 2017, 130810).

(Veröffentlichungsdatum: 20.04.2019)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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