Wer bezahlt etwaig noch offene Pflegeheimkosten nach dem Todesfall?

 

 

Grundsätzlich gehören alle Schulden eines Erblassers zum Nachlass und sind daher von dessen Erben zu begleichen, § 1967 Abs. 1 BGB. Übersteigen die Schulden den Wert des Nachlasses, bleibt den Erben häufig nur die Ausschlagung der Erbschaft, um nicht herangezogen zu werden.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das Pflegeheim noch zu Lebzeiten von den potentiellen Erben eine gesonderte Kostenübernahmeerklärung verlangt. Das OLG Oldenburg hat einen derartigen Fall entschieden. Danach gilt: Der Unterzeichner einer solchen Kostenübernahmeerklärung ist auch dann zur Zahlung der offenen Forderungen nach dem Tod des Heimbewohners verpflichtet, wenn er das Erbe ausschlägt (OLG Oldenburg, Urt. v. 21.12.2016 - 4 U 36/16).

(Veröffentlichungsdatum: 14.03.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 

 

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