Wer haftet bei einem Unfall mit einem im Parkverbot abgestellten Fahrzeug?

 

 

Das OLG Frankfurt hat hierzu entschieden (OLG Frankfurt, Urt. v. 15.03.2018 – 16 U 212/17):

Bei der Abwägung und Bemessung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile ist auf Seiten des Beklagten zu 2) von einem Verstoß gegen die allgemeine Vorsichtspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO und auf Seiten des Klägers gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs (§ 12 StVG und Zeichen Nr. 283 Anlage 2 zur StVO) auszugehen. Da der aktiv durch Fahren handelnde Verkehrsteilnehmer ein verkehrswidrig parkendes Fahrzeug in der Regel wahrnehmen und bei entsprechender Aufmerksamkeit einen Zusammenstoß leicht verhindern kann, überwiegt bei der vorzunehmenden Abwägung grundsätzlich der Verursachungsanteil und das Verschulden gegenüber dem des Halters des parkenden Fahrzeuges deutlich. Erfolgt der Zusammenstoß bei Tageslicht und stellt das verbotswidrig parkende Fahrzeug kein größeres Hindernis für den fließenden Verkehr dar, so trifft den Fahrer in der Regel die alleinige Haftung. Demgegenüber kommt eine Mithaftung des Halters des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges in Höhe der einfachen Betriebsgefahr in Betracht, wenn Dunkelheit herrschte und es für den fließenden Verkehr eine Erschwerung bildete (vgl. zum Ganzen: Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 17. Aufl., Rz. 288 - 291 mit Nachw. aus der Rspr.).

(Veröffentlichungsdatum: 18.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 
 

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