Wer haftet im Falle eines Unfalls nach einem Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2017 - I-1 U 133/16):

1. Durch das Vorschriftzeichen 220, Anlage 2 zur StVO i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der allein zugelassenen Fahrtrichtung untersagt.

2. Wer in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung vom Fahrbahnrand anfährt, muss nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug entgegen kommt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein für ein Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden, § 10 StVO.

3. Dessen Mithaftung ist nur gerechtfertigt, wenn der Rückwärtsfahrer dem Anfahrenden ein unfallursächliches Aufmerksamkeitsverschulden nachweisen kann.

Im Orientierungssatz heißt es weiter:

1. Das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke in einer Einbahnstraße stellt ein Fahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung dar (vgl. u.a. LG Berlin, Beschluss vom 22. Juli 2013, 44 S 191/12).

2. Wer in einer Einbahnstraße - auch nur zum unmittelbaren Einparken - rückwärtsfährt, muss den rückwärtigen Verkehr ständig äußerst sorgfältig beobachten und sofort anhalten können; bei einem Unfall spricht der Anschein gegen den rückwärts Fahrenden (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 1977, 12 U 70/77, VRS 55, 412).

3. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass die durch § 9 Abs. 5 StVO geregelte Rückwärtsfahrt vor allem dem Schutz des fließenden Verkehrs sowie dem Fußgängerverkehr dient und nicht dem Schutz vom Straßenrand Anfahrender, verbleibt eine erhebliche Verletzung der Rücksichtnahmepflicht gemäß § 1 Abs. 2 StVO.

4. Derjenige, der verbotswidrig eine Straße entgegen der einzig zugelassenen Fahrtrichtung benutzt, darf sich nicht auf eine Schutzwirkung zu seinen Gunsten durch § 10 StVO berufen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. November 1991, 9 U 46/91).

(Veröffentlichungsdatum: 08.05.2018)

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