Wer kann sich nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der sog. Altanschließer Hoffnung auf Rückzahlung machen?

 

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darüber zu entscheiden, ob sog. Altanschließer im Bundesland Brandenburg, die vor dem 3.10.1990 an eine leitungsgebundene Anlage angeschlossen waren, noch mit Beitragsbescheid im Jahre 2011 zu einem Abwasserbeitrag herangezogen werden können. Das BVerfG hält das für ausgeschlossen (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2015- 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Wurde das brandenburgische KAG mit dieser Entscheidung gekippt?

Nein, es wurde lediglich festgestellt, dass Altanschließer, die vor 1990 an eine Abwasseranlage angeschlossen waren, wegen des Rückwirkungsverbotes und des Vertrauensschutzes nicht mehr zu einem Beitrag herangezogen werden dürfen.

Betrifft das nur Altanschließer, die vor 1990 angeschlossen waren?

Nein, das aktuellste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes betrifft außer den Altanschließern, die vor 1990 an die Abwasseranlage angeschlossen wurden, auch folgende Fälle:

  • Grundstücke, die zwischen 1990 und 2000 angeschlossen wurden (auch in diesen Fällen dürfen die Grundstückseigentümer wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung zum 1.1.2004 nicht mehr rückwirkend in Anspruch genommen werden)
  • Grundstücke, die zwischen 2000 und 2004 angeschlossen wurden (hier bleibt offen, wie zu verfahren ist; das BVerfG hat darauf abgestellt, dass es darauf ankommt, ob eine Beitragserhebung nach der alten Fassung des Brandenburgischen KAG aus dem Jahre 1991 noch möglich gewesen wäre)

Was sollten Sie jetzt tun?

1. Wenn ein Widerspruchsverfahren oder ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen einen Kanalanschlussbescheid noch läuft

Hier kann man davon ausgehen, dass der Bescheid aufgehoben werdenwird.

2. Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Beitragsbescheide

Gegen einen Beitragsbescheid muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch bei der Ausgangsbehörde eingelegt werden, diese Rechtsbehelfsfrist ist nicht verlängerbar und muss eingehalten werden, sonst erlangt der Bescheid Bestandskraft, d.h. der Verwaltungsakt erwächst in "Rechtskraft", auch wenn er inhaltlich rechtswidrig sein sollte.

Wenn die Verwaltungsbehörde den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid zurückweist, ist ebenfalls innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen, auch dies ist eine unbedingt einzuhaltende Frist, die nicht verlängerbar ist und in dem Fall, dass diese verpasst wird, dazu führt, dass der Beitragsbescheid bestandskräftig wird.

3. Was kann man gegen einen bestandskräftigen Beitragsbescheid unternehmen?

Sollte die Widerspruchsfrist gegen den Beitragsbescheid oder die Klagefrist gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid bereits abgelaufen sein, ist der Beitragsbescheid zwar bestandskräftig, jedoch muss ein rechtswidriger Bescheid, der gegen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, von der Ausgangsbehörde zurückgenommen werden, was dazu führt, dass die Behörde dem Grundstückseigentümer auch bereits gezahlte Beiträge zurückerstatten muss.

4. Gelten für den Rücknahmeantrag Fristen?

Der Rücknahmeantrag muss bei der Ausgangsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, gestellt werden. Der Rücknahmeantrag muss nach den jeweiligen KAG der Länder i.V.m. § 130 AO innerhalb eines Jahres nach dem die Behörde von den Umständen Kenntnis erlangt hat, die eine Rücknahme rechtfertigen. Fristbeginn wäre die Veröffentlichung der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

(Veröffentlichungsdatum: 30.06.2016)

Autor(en)


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Cottbus

 
 

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