Wer muss einen Strafzettel bei Falschparken auf einem Privatparkplatz zahlen?

 

 

Nach bisheriger Rechtsprechung konnten sich Falschparker auf Privatparkplätzen vor der Zahlung eines Strafzettels (Knöllchen) drücken, wenn sie pauschal behaupteten, sie hätten ihr Auto auf dem Privatparkplatz nicht selbst abgestellt.

Dem schob der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr einen Riegel vor (BGH, Urt. v. 18.12.2019 - VII ZR 13/19). Der BGH entschied, dass die Rechtsauffassung vieler Amts- und Landgerichte, wonach der Halter nicht verpflichtet sei, den Fahrer zu nennen, unrichtig sei. Bestreitet also zukünftig der Fahrzeughalter, dass er Parksünder gewesen sei, muss er den tatsächlichen Fahrer benennen. Tut er das nicht, bleibt er auf den Kosten sitzen und muss das Knöllchen zahlen.

Ergänzender Hinweise

Die Fahrer- bzw. Haltereigenschaft ist nur eine von mehreren Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, um von einem Betreiber eines Privatparkplatzes für einen behaupteten Parkverstoß in Anspruch genommen werden zu können. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist stets eine Frage der Einzelfallprüfung. Hier helfen wir Ihnen gern weiter.

(Veröffentlichungsdatum: 24.12.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

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