Wer trägt die Kosten einer Schwangerschaftsbescheinigung?

 

 

Wenn der Arbeitgeber den Nachweis der Schwangerschaft durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt, so muss er die dadurch entstehenden Kosten tragen. Das folgt aus § 5 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG):

(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben.

(2) Für die Berechnung der in § 3 Abs. 2 bezeichneten Zeiträume vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis soll den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben. Irrt sich der Arzt oder die Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend.

(3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 trägt der Arbeitgeber.

Bei gesetzlich krankenversicherten Frauen fallen grundsätzlich keine Kosten für die ärztliche Untersuchung zur Schwangerschaftsfeststellung für den Arbeitgeber an, denn dann besteht ein Anspruch auf ärztliche Betreuung einschließlich der Untersuchungen zur Schwangerschaftsfeststellung gemäß § 24d Satz 1 SGB V (für Versicherte der landwirtschaftlichen Krankenkasse gelten diese Regelungen entsprechend gemäß § 8 Abs. 1 KVLG). Privat Versicherten ist anzuraten, diese Frage mit dem jeweiligen Versicherungsunternehmen abzuklären. Von dem Arbeitgeber sind in diesen Fällen daher grundsätzlich allenfalls nur die Kosten zu tragen, die die Erteilung der ärztlichen Bescheinigung auslösen.

Streitig ist, ob der Arbeitgeber nur dann die Kosten der ärztlichen Bescheinigung zu tragen hat, wenn er diese verlangt hat. Richtigerweise wird der Arbeitgeber allerdings damit zu rechnen haben, dass er diese Kosten selbst dann trägt, wenn er die Bescheinigung nicht verlangt hat. Denn die Kostentragungspflicht in § 5 Abs. 3 MuSchG bezieht sich nicht nur auf § 5 Abs. 1 MuSchG, sondern auch auf Absatz 2. Daraus, dass der Arbeitgeber auch in den Fällen des Absatzes 2 die Kosten tragen muss, obwohl dieser Absatz kein Verlangen des Arbeitgebers voraussetzt, folgert man weithin, dass insgesamt kein Verlangen des Arbeitgebers zur Auslösung der Kostentragungspflicht erforderlich ist.

Der Arbeitgeber muss nach unserer Auffassung selbst dann diese Kosten tragen, wenn die von der Arbeitnehmerin mitgeteilte Schwangerschaft tatsächlich nicht besteht (außer bei Täuschungsvorsatz der Arbeitnehmerin). Der Grund dafür ist, dass es nicht der Sinn und Zweck der ärztlichen Bescheinigung ist, die Richtigkeit der von der Arbeitnehmerin vorgenommenen Schwangerschaftsmitteilung zu bestätigen.

(Veröffentlichungsdatum: 14.07.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

18.11.2017
GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, Sozialrecht: Anspruch auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Jetzt informieren.

Frage des Tages

17.11.2017
Ist ein (Taxi)-Fahrer ohne Taxi (Fahrzeug) immer abhängig beschäftigt?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×