Wie lange können Eigentümer für bereits zu DDR-Zeiten angeschlossene Grundstücke, sogenannte Altanschließer, zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden?

 

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darüber zu entscheiden, ob Grundstückseigentümer, deren Grundstücke bereits vor dem 3.10.1990 an die kommunale Abwasserkanalisation angeschlossen wurden, erstmalig mit Bescheid im Jahr 2011 zu einem Abwasseranschlussbeitrag herangezogen werden können und ob die diesbezüglichen Regelungen des Bbg KAG, in der zum 1.2.2004 in Kraft getretenen Fassung sowie die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg verfassungskonform ist (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/2014).

Die besondere Problematik des Falls bestand darin, dass der brandenburgische Landesgesetzgeber § 8 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (Bbg KAG) zum 1.2.2004 geändert hatte, und dass die sachliche Beitragspflicht für einen Grundstücksanschluss an eine leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage, die der Versorgung oder Abwasserbeseitigung dient, nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg entsteht, sobald das Grundstück an die Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten einer wirksamen Satzung.

Unter diesen Umständen konnten die Kommunen bislang die Grundstückseigentümer so lange zum Abwasserbeitrag heranziehen bis es ihnen gelang, eine rechtmäßige Beitragssatzung zu erlassen, ohne dass die Festsetzungsverjährung eintreten konnte, weil die Kommunen immer wieder gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht für unwirksam erklärte Satzungen berichtigen und rückwirkend in Kraft setzen konnten.

Das BVerfG erklärte diese Vorgehensweise wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot für unwirksam, weil eine Veranlagung der klägerischen Grundstücke zu einem Herstellungsbeitrag rechtlich nicht mehr möglich gewesen wäre, wenn der Landesgesetzgeber das KAG nicht geändert hätte.

Ergänzende Hinweise

Im Kern hat das BVerfG nur über die Beitragserhebung für leitungsgebundene Anlagen in Brandenburg entschieden. Diese Entscheidung kann nicht 1:1 auf andere Bundesländer und auf andere Anschlussbeiträge (wie Erschließungsbeiträge oder Straßenausbaubeiträge) übertragen werden, da die Landesgesetzgeber dazu unterschiedliche Regelungen getroffen haben, jedoch wird diese Entscheidung trotzdem Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung in anderen Bundesländern haben. Im Übrigen bedeutet dieses Urteil, das nicht nur klassische Altanschließer, deren Grundstücke bereits vor 1990 angeschlossen waren, nicht mehr zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden können, sondern auch Grundstücke, die zwischen 1990 und 2000 angeschlossen wurden.

(Veröffentlichungsdatum: 31.08.2016)

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Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Cottbus

 
 

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