Wie steht es um die Beschränkungen für MVZ-Investoren im Dialyse-Bereich nach dem TSVG? Gibt es Bestandsschutz?

 

 

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht z.T. deutliche Beschränkungen vor, wenn medizinische Versorgungszentren (MVZ) von Investoren gegründet werden sollen.

Für den Dialysebereich ist ab 01.05.2019 Folgendes vorgesehen: Die Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 SGB V sind nur zur Gründung fachbezogener MVZ berechtigt; ein Fachbezug besteht auch für die mit Dialyseleistungen zusammenhängenden ärztlichen Leistungen im Rahmen einer umfassenden Versorgung der Dialysepatienten. Nach der Gesetzesbegründung sind beispielsweise hausärztliche, internistische, urologische, kardiologische und radiologische Leistungen zulässig. Dies trägt zu einer umfassenden fachübergreifenden Versorgung bei, innerhalb derer sämtliche fachbezogenen Versorgungsbereiche abgedeckt werden können. Die Regelung bezieht sich dabei lediglich auf die Gründungsbefugnis und enthält keine Einschränkung auf die Behandlung bestimmter Patientengruppen.

Bisher zugelassene MVZ nach § 126 Absatz 3 SGB V haben Bestandsschutz.

(Veröffentlichungsdatum: 25.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

25.06.2019
Arbeitsrecht, EStG, Einkommensteuer, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht, Steuerrecht: Steuerliche Behandlung von Transferkurzarbeitergeld
Jetzt informieren.

Frage des Tages

25.06.2019
Gilt in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses immer eine gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x