Wie weit reicht der Auskunftsanspruch bei einem gemeinsamen Sorgerecht?

 

 

Nach einer Trennung der Eltern verbleibt es in der Regel bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern für ihre Kinder, mit der Folge, dass die Eltern ihre Kinder weiter gemeinsam vertreten. Gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber nach der Trennung nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Denn in allen anderen Dingen des täglichen Lebens hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung (§ 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Das OLG Oldenburg hat nun in einem Hinweisbeschluss v. 29.1.2018 - 4 WF 11/18 auf folgendes aufmerksam gemacht: Die Verfügung über das Sparvermögen des gemeinsamen Kindes der Beteiligten in einer Gesamthöhe von mehr als 15.000,00 Euro stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, über die die Beteiligten vorliegend nur gemeinsam entscheiden dürfen. Vorliegend gebietet das gemeinsame Sorgerecht der Beteiligten einen Auskunftsanspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin nach § 242 BGB im Hinblick auf die unbefugte und eigenmächtige Verfügung der Antragsgegnerin über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes, da diesbezüglich ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich gewesen wäre.

(Veröffentlichungsdatum: 03.04.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 

 

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